Minijob heißt nicht auch Minilohn – BAG bestätigt Lohngleichheit für Teilzeitkräfte

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Ein Rettungsdienst ließ das für seine festangestellten und aushilfsweise eingesetzten Rettungskräfte so nicht gelten.…

Gleiche Arbeit, gleicher Lohn. Ein Rettungsdienst ließ das für seine festangestellten und aushilfsweise eingesetzten Rettungskräfte so nicht gelten. Zu Unrecht, wie das Bundesarbeitsgericht entschied: Auch wer in geringfügiger Teilzeit die gleiche Arbeit leistet wie eine Vollzeitkraft, hat Anspruch auf den gleichen Stundenlohn.

Dürfen Mitbewerber bei Datenschutzverstößen klagen?

Wenn ein Unternehmen gegen Datenschutzregeln verstößt, kann es deswegen dann auch von Mitbewerbern abgemahnt oder verklagt werden? Über diese seit…

Wenn ein Unternehmen gegen Datenschutzregeln verstößt, kann es deswegen dann auch von Mitbewerbern abgemahnt oder verklagt werden? Über diese seit langem umstrittene Frage entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH). Worauf sich Betriebe vorbereiten sollten.

Urlaubsansprüche verjähren nicht automatisch

Immer wieder kommt es vor, dass Beschäftigte nicht ihren vollen Jahresurlaub nehmen oder etwa wegen Krankheit nicht nehmen können. Weist der…

Immer wieder kommt es vor, dass Beschäftigte nicht ihren vollen Jahresurlaub nehmen oder etwa wegen Krankheit nicht nehmen können. Weist der Arbeitgeber sie auf die offenen Urlaubstage nicht hin, verfällt der Urlaub zunächst nicht. Aber verjährt er automatisch nach drei Jahren? Diese Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu klären. Dr. Dirk Monheim, Partner bei der Kanzlei Eversheds Sutherland in München, klärt im Interview auf, was das BAG entschieden hat.

Wie Betriebe mit Preissteigerungen umgehen sollten

Unternehmen kämpfen angesichts stark gestiegener Energiepreise mit höheren Betriebs- und Produktionskosten, können aber steigende Preise nicht…

Unternehmen kämpfen angesichts stark gestiegener Energiepreise mit höheren Betriebs- und Produktionskosten, können aber steigende Preise nicht unbedingt an ihre Kunden weitergeben. Dr. Till Mahler, Partner der Kanzlei Menold Bezler in Stuttgart, erläutert, wie Unternehmen auf Preiserhöhungen ihrer Lieferanten und Energieversorger reagieren sollten.

Zeiterfassungspflicht ab sofort

Die Nachricht hat viele Betriebe aufgerüttelt: Die Arbeitszeit der Mitarbeiter muss erfasst werden, entschied im September das Bundesarbeitsgericht…

Die Nachricht hat viele Betriebe aufgerüttelt: Die Arbeitszeit der Mitarbeiter muss erfasst werden, entschied im September das Bundesarbeitsgericht (BAG). Nun hat das BAG die Entscheidungsgründe veröffentlicht. Eine wesentliche Botschaft darin: Der Gesetzgeber muss handeln. Arbeitgeber sollten bis dahin nichts überstürzen, rät Lisa-Marie Niklas, Partnerin im Arbeitsrecht bei ARQIS Rechtsanwälte.

Nachhaltigkeitsberichte: Mehr Transparenz auch jenseits der Zahlen

Der Rat der EU hat in dieser Woche endgültig grünes Licht für die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gegeben.…

Der Rat der EU hat in dieser Woche endgültig grünes Licht für die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen gegeben. Inwiefern betrifft die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) auch mittelständische Firmen? Antworten von Kim Socher von der Kanzlei Menold Bezler in Stuttgart.

Adieu, „gelber Schein“ – die elektronische AU kommt

Vom 1. Januar 2023 an müssen Arbeitnehmer, wenn sie erkranken, ihrem Arbeitgeber keinen „gelben Schein“ mehr vorlegen. Stattdessen ist der Arbeitgeber…

Vom 1. Januar 2023 an müssen Arbeitnehmer, wenn sie erkranken, ihrem Arbeitgeber keinen „gelben Schein“ mehr vorlegen. Stattdessen ist der Arbeitgeber in der Pflicht, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) elektronisch bei der Krankenkasse abzurufen. Thomas Gennert, Partner im Arbeitsrecht bei McDermott Will & Emery, beantwortet einige wesentliche Fragen zu den neuen Regeln.

Videoüberwachung am Werkstor zur Arbeitszeitkontrolle nicht erlaubt

Videoüberwachung im Betrieb ist nicht per se verboten. Allerdings: Heimlich darf sie in aller Regel nicht geschehen. Und sie braucht einen triftigen…

Videoüberwachung im Betrieb ist nicht per se verboten. Allerdings: Heimlich darf sie in aller Regel nicht geschehen. Und sie braucht einen triftigen Grund, wie jüngst das Landesarbeitsgericht Niedersachsen noch einmal bestätigt hat.

Schöne Bescherung: Steuerfallen bei der Weihnachtsfeier

In großen Schritten geht es auf den Jahreswechsel zu. In vielen Betrieben heißt das: Es läuft die Planung für die Weihnachtsfeier oder auch den…

In großen Schritten geht es auf den Jahreswechsel zu. In vielen Betrieben heißt das: Es läuft die Planung für die Weihnachtsfeier oder auch den Neujahrsempfang. Dabei muss das Event allerdings nicht nur den Beschäftigten oder Kunden gefallen, sondern auch dem prüfenden Blick der Finanzbeamten standhalten.

Was Sie über die Inflationsausgleichsprämie wissen sollten

Vergütungsexperten raten dazu und der Staat fördert sie derzeit zusätzlich: die Einmalzahlung. Doch der Teufel steckt im Detail. Ein Experte erklärt,…

Vergütungsexperten raten dazu und der Staat fördert sie derzeit zusätzlich: die Einmalzahlung. Doch der Teufel steckt im Detail. Ein Experte erklärt, was Betriebe beachten müssen.

Gefälschter Impfpass ein Kündigungsgrund?

Mit dem Herbst steigen die Corona-Zahlen. Für Betriebe heißt das: mehr Krankmeldungen und teils erhöhte Vorsicht vor Ansteckung am Arbeitsplatz. Im…

Mit dem Herbst steigen die Corona-Zahlen. Für Betriebe heißt das: mehr Krankmeldungen und teils erhöhte Vorsicht vor Ansteckung am Arbeitsplatz. Im vergangenen Winter durften Arbeitgeber von ihren Beschäftigten im Rahmen der 3G-Regeln einen Impfnachweis verlangen. Was aber, wenn der gar nicht echt ist? Darf der Arbeitgeber dann fristlos kündigen? Die Frage beschäftigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Wie zeitgemäß ist das deutsche Insolvenzrecht?

Aufgrund der Nachwirkungen der Pandemie, Störungen in den Lieferketten und steigenden Energiekosten zeichnet sich ab, dass mehr Unternehmen in eine…

Aufgrund der Nachwirkungen der Pandemie, Störungen in den Lieferketten und steigenden Energiekosten zeichnet sich ab, dass mehr Unternehmen in eine Krise geraten werden. Uwe Goetker, Rechtsanwalt und Partner bei McDermott Will & Emery in Düsseldorf, schildert im Interview, wie es aktuell um das Insolvenzrecht in Deutschland bestellt ist und was der Gesetzgeber daran ändern will.

BFH: Unangekündigter Besuch vom Finanzamt war unzulässig

Dürfen Finanzbeamte einfach so klingeln, um nachzuschauen, ob die Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer in der Steuererklärung stimmen? Diese Frage…

Dürfen Finanzbeamte einfach so klingeln, um nachzuschauen, ob die Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer in der Steuererklärung stimmen? Diese Frage hatte jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) zu beantworten. Die Antwort fiel eindeutig aus.

Urlaubsanspruch verjährt nicht automatisch

Verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub automatisch nach drei Jahren? Nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die…

Verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub automatisch nach drei Jahren? Nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof. Was für Arbeitgeber daraus folgt.

Klimaklagen – warum sie auch ein Thema für den Mittelstand sind

Klimaneutralität und verantwortungsbewusster Ressourceneinsatz spielen in der Wirtschaft eine immer größere Rolle – und führen gleichzeitig häufiger…

Klimaneutralität und verantwortungsbewusster Ressourceneinsatz spielen in der Wirtschaft eine immer größere Rolle – und führen gleichzeitig häufiger zu Streit vor Gericht: Seit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der deutsche Gesetzgeber beim Klimaschutz nachbessern muss, sind mehrere sogenannte Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen anhängig. Zwei Landgerichte haben dazu jetzt unterschiedliche Richtungen eingeschlagen.

Bundesarbeitsgericht: Zeiterfassung ist Pflicht

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich eine solche…

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich eine solche Pflicht schon aus dem Arbeitsschutzgesetz ergibt (Az. 1ABR 22/21). Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2019 eine gesetzliche Regelung zur elektronischen Zeiterfassung angemahnt. Warum der Beschluss für Unternehmen brisant ist, erläutert Volker Teigelkötter von der Kanzlei McDermott Will & Emery.

Wichtige Details für Unternehmen aus der Energiesparverordnung

Sei dem 1. September ist hierzulande Energiesparen Pflicht. In welchen Bereichen genau und wie teuer Verstöße für Mittelständler wären, lesen Sie im…

Sei dem 1. September ist hierzulande Energiesparen Pflicht. In welchen Bereichen genau und wie teuer Verstöße für Mittelständler wären, lesen Sie im Rechtstipp der Woche.

Was sich für Betriebe durch die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ändert

Ab Oktober gilt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Die noch im Entwurf vorgesehen Rückkehr der Homeoffice-Angebots-Pflicht kommt nicht.…

Ab Oktober gilt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Die noch im Entwurf vorgesehen Rückkehr der Homeoffice-Angebots-Pflicht kommt nicht. Dennoch bleibt das Thema für Unternehmen brisant.

Wer Waren verpackt abgibt, muss registriert sein

Für zahlreiche Betriebe, die ihre Waren verpackt in den Handel geben, gelten bereits seit 1. Juli 2022 strengere Vorgaben. „Nicht überall sind die…

Für zahlreiche Betriebe, die ihre Waren verpackt in den Handel geben, gelten bereits seit 1. Juli 2022 strengere Vorgaben. „Nicht überall sind die neuen Regelungen angekommen“, sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Alexander Häcker und empfiehlt: „Unternehmen, die bislang nicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert sind, sollten prüfen, ob sie damit nicht gegen nun geltendes Recht verstoßen.“

Vermögenszuwächse beim Gesellschafter sind keine Betriebseinnahmen der GmbH

Bei privaten Einzahlungen in die Betriebskasse werden Finanzbeamte hellhörig und fragen nach. Nur weil sich nicht klären lässt, woher das Geld stammt,…

Bei privaten Einzahlungen in die Betriebskasse werden Finanzbeamte hellhörig und fragen nach. Nur weil sich nicht klären lässt, woher das Geld stammt, dürfen sie die Beträge aber nicht ohne weiteres den Betriebseinnahmen der Gesellschaft hinzuschätzen, entschied das Finanzgericht Münster (Urteil vom 18. Mai 2022, Az. 10 K 261/17 K,U – Revision zum BFH zugelassen). Betriebsprüfungsexperte Frederik Karnath von der Beratungsgesellschaft Dornbach erläutert die Entscheidung.

Bundesregierung beschließt Entwurf für Hinweisgeberschutzgesetz

Probezeit muss „verhältnismäßig“ sein

Seit 1. August 2022 gilt eine Änderung im Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), wonach in befristeten Arbeitsverträgen nur noch „verhältnismäßige“…

Seit 1. August 2022 gilt eine Änderung im Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), wonach in befristeten Arbeitsverträgen nur noch „verhältnismäßige“ Probezeiten vereinbart werden dürfen.

OLG erlaubt „klimaneutral“ – Verwirrung komplett oder alles im grünen Bereich?

Hart aber fair – was es beim Aufhebungsvertrag zu beachten gilt

Wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getrennte Wege gehen, sieht das Arbeitsrecht mehrere Möglichkeiten vor. Zwei besonders gängige sind: die Kündigung…

Wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getrennte Wege gehen, sieht das Arbeitsrecht mehrere Möglichkeiten vor. Zwei besonders gängige sind: die Kündigung und der Aufhebungsvertrag. Die Kündigung ist an gesetzliche oder vertragliche Fristen geknüpft und in der Regel setzt er einen Kündigungsgrund voraus, ein Aufhebungsvertrag lässt sich jederzeit schließen. Nur fair verhandelt muss er sein. Was Arbeitgeber dabei zu beachten haben, fasst Arbeitsrechtlerin Larissa-Roxana Stergiou zusammen.