Mehr Machiavelli statt Multi-Moralismus

Vor der Zeitenwende, also dem Kriegsausbruch in der Ukraine, sprach sich Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegen die Lieferung von Waffen in die Ukraine aus. Der Grund: die schwierige Geschichte Deutschlands. Heute, nach dem Kriegsbeginn, ist Baerbock für die Lieferung von Waffen. Die nicht zuletzt auf dem Parteitag der Grünen beklatschte Begründung lautet: Gerade wegen der schwierigen Geschichte Deutschlands mit der Ukraine könne man das Land jetzt nicht im Stich lassen. So läuft das, wenn man moralistisch argumentiert.
„Am deutschen Wesen mag die Welt genesen“ heißt ein politisches Schlagwort aus dem Jahr 1861, das im Dritten Reich pervertiert wurde. Deshalb haben nach 1945 Deutschlands Außenpolitiker jahrzehntelang weitgehend inne gehalten, wenn es um Werte ging. 2022 wurden wir wieder zum Lautsprecher und belehren die halbe Welt, zuletzt vorrangig Kataris und Chinesen. Wir beglücken die, die es hören wollen und am meisten noch die anderen mit unserem Wertekanon.
Nun sind Worte das eine. Dass die von der aktuellen Regierung definierte „wertegeleitete feministische Außenpolitik“ tatsächlich nicht übertrieben ernst genommen wird, sieht die Welt zum Beispiel beim Thema Iran, wo Annalena Baerbock sich lange nicht entschieden äußerte. Oder beim Thema Saudi-Arabien, wohin Deutschland Munition liefert für einen brutalen Krieg im Jemen. Das Thema Gas aus Katar ist ohnehin bekannt. Wahr ist: Deutschland ist derzeit Weltmeister der Doppelmoral, der sich gesinnungsethisch maximal überanstrengt. Und den Unternehmern das Leben schwer macht.
Und das ist kein Aufreger-Thema für den Sonntagmorgenstammtisch, sondern von allerhöchster Relevanz für den Mittelstand: Denn das deutsche Erfolgsmodell bestand im Wesentlichen aus zwei Aspekten: sehr günstige Energie aus Russland und Handel auch mit den Ländern, die moralisch nicht zu 100 Prozent unseren Standards genügen. Nun haben wir die Leitungen nach Russland weitgehend gekappt - vermutlich eine der weitreichenden Entscheidungen der vergangenen Jahrzehnte. Das ist ein Moment, wo eine Regierung den Menschen glasklar zu sagen hat, was das Ende der russischen Rohstofflieferungen bedeutet – nämlich Wohlstandsverlust. Zumindest wenn wir nicht schnell sehr viel richtig machen.

Moralapostel zur Unzeit

Doch gerade in dieser Situation holen die Ministerinnen und Minister immer wieder die Moralkeule heraus und verärgern die halbe Welt. Dabei hätten wir moralischen Apostel eigentlich genug damit zu tun, innerhalb Deutschlands einen Blick zu werden auf die marode Infrastruktur, das gestrige Bildungssystem und anderen Reformbedarf. Deutschland braucht in diesem Jahr Ehrlichkeit, wozu beispielsweise diese simple Erkenntnis gehört: Kaum ein Politiker erzählt China etwas von Menschenrechten, weil er oder sie annimmt, dort etwas ändern zu können.
Das ist nach innen gerichtet mit dem Ziel, Wähler und die Parteibasis nicht zu verprellen. Und entsprechend wendehalsig. Zudem wissen wir doch ohnehin: Wer seinen Handel auf Produkte und Rohstoffe beschränkt, die ausschließlich aus Ländern mit „einwandfreier Moral“ stammen, der findet sich in der Steinzeit wieder. Kein Smartphone würde mehr surren, nicht einmal die Fax-Geräte in den Verwaltungen noch ein Piepsen von sich geben.
Moralismus passiert dann, wenn man entweder an seine eigene Haltung nicht glaubt – oder nicht bereit ist, sie öffentlich auszusprechen. Gerade meine Generation inklusive vieler Politiker zwischen 35 und 45, verwechseln allzu leicht Moral mit Moralismus und dies wiederrum mit Ethik, im Sprachgebrauch Haltung genannt. Letztere braucht jeder und jede. Also einen Wertekompass, persönliche Rote Linien – ein Gefühl was richtig und was falsch ist, ohne von anderen zu fordern, dass die es bitte genauso definieren.
Moral ist in Sitten gegossene Ethik und darin liegt ein wichtiger Unterschied. Denn erstens wandeln sich solche Gewohnheiten – siehe Ukraine und Waffen. Und zweitens funktioniert es nicht, die aus Moralismus entstandenen Sitten zum Maßstab für alles zu machen. Denn Wirtschafts- und Außenpolitik orientiert sich an Interessen, nicht an Moral. Das mag man unangenehm finden, aber so läuft es nun mal. Wer nach einer Lösung sucht, darf gern Machiavelli lesen: Jeder braucht Werte, aber in Politik und Wirtschaft sollten die Grundsätze des Handels flexibel sein und sich an den Realitäten anpassen. Und vor allem sollten wir ehrlich sein und zwischen Handeln und Reden keinen Unterschied machen.