Vier Winter bleibt es kalt

Seit der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag, liegt der Beschluss auf dem Tisch: Die Bundesregierung will die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl sowie russischer Kohle drastisch verringern. Geplant ist ein noch kräftigerer Ausbau der erneuerbaren Energien. Weil das aber nicht reichen wird, wird über Themen geredet, die bislang annähernd oder völlig tabu waren: etwa der zügige Neubau von Terminals für Flüssiggas. Oder: der Wiedereinstieg in die Atomenergie. Oder: eine längere Nutzung der Kohlemeiler. Widerstände gegen solche Pläne, die bislang als unüberwindbar galten, schmelzen derzeit dahin. Selbst der grüne Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck räumt ein, dass es angesichts der Bedrohung, die der Krieg in der Ukraine mit sich bringt, bei der Energieversorgung keine Tabus geben dürfe. Das Problem: So ambitioniert die Pläne aus dem Munde des Kanzlers klangen, keiner von ihnen ist sofort umsetzbar. In Wahrheit wird es Jahre dauern, bis aus der Theorieeiner von Russland unabhängigen Energieversorgung Praxis wird. Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

 

Erstens: LNG-Terminals haben eine lange Bauzeit

In Deutschland sollen Terminals für Flüssigerdgas, sogenanntes LNG, entstehen. Die Idee: Das Gas kann auf dem Weltmarkt eingekauft werden, heruntergekühlt wird es flüssig und lässt sich per Schiff transportieren. Große Lieferanten sind Australien, Kanada, Katar und die USA. Nigeria und Trinidad & Tobago bauen auch große Verflüssigungsanlagen. Scholz nannte das niedersächsische Wilhelmshaven am Jadebusen und das schleswig-holsteinische Brunsbüttel an der Elbe als mögliche Standorte solcher Speicheranlagen.
 
In Brunsbüttel plant das Konsortium German LNG eine solche Anlage. Dahinter stehen der Hamburger Energie- und Chemikalienhändler Marquard & Bahls, das staatliche niederländische Gasunternehmen Gasunie sowie der niederländische LNG-Terminal-Betreiber Vopak. Derzeit verhindert der Bebauungsplan, dass die drei Partner vorankommen. Sollte es eine Ausnahmegenehmigung geben, und es wäre dieses Jahr Baubeginn, könnte erstes Gas 2027 geliefert werden. In Wilhelmshaven wollte der Düsseldorfer Kraftwerkskonzern Uniper bauen, hat die Pläne aber 2020 auf Eis gelegt, weil sie nicht wirtschaftlich waren. Uniper steckt derzeit als einer der Finanzierer von Nord Stream II in Schwierigkeiten und muss Millionen abschreiben. Der Konzern hat andere Sorgen als den Baustart eine LNG-terminals voranzutreiben.
 
Schneller könnte ein drittes Projekt sein, das Scholz nicht nannte: Der Hamburger Mittelständler Buss Group, der Schweizer Finanzinvestor Partners und der belgische Netz- und LNG-Terminal-Betreiber Fluxys wollen im niedersächsischen Stade-Bützfleth an der Elbe ein Terminal mit einer Leistung von bis zu zwölf Milliarden Kubikmetern jährlich errichten. Der Bauantrag soll in nächster Zeit eingereicht werden. Der Plan sieht vor, 2023 loszulegen. 2026 könnte das Terminal einsatzbereit sein. Schneller wird es aber auch hier nicht gehen.

 

Zweitens: Atomkraftwerken fehlt das Personal

Um die Stromproduktion unabhängig vom Gas zu machen, denkt die Bundesregierung auch darüber nach, die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Derzeit erzeugen noch drei Anlagen Energie: Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Sie sollen nach dem Atomgesetz eigentlich Ende des Jahres abgeschaltet werden.
 
Und darauf haben sich die Betreiberkonzerne EnBW, Eon und RWE eingerichtet.  Nebenbei bekommen sie eine hübsche Stange Geld als Entschädigung: 2,4 Milliarden Euro erhalten die AKW-Betreiber für den politisch erzwungenen vorzeitigen Ausstieg. Das Geld ist eingeplant, ein Wiederhochfahren ist es nicht. Außerdem fehlten, wie aus Kreisen der Betreiber zu hören ist, Brennelemente, um die Anlagen mehr als nur zwei Quartale länger laufen lassen zu können.
 
Und es fehlt qualifiziertes Personal. Denn die Betreiber haben mit einem Aus zum 31. Dezember 2022 geplant. Der ein oder andere Mitarbeiter, der sich auskennt, hat bereits den Ruhestand vor Augen. Zu ersetzen ist er nicht so schnell: Denn um einen Reaktor zu steuern, ist eine atomrechtliche Lizenz nötig, die nur für ein bestimmtes Kraftwerk gilt. Wer also im AKW Grohnde im Einsatz war, kann nicht mal eben in Isar 2 anfangen – außer mit einer Nachschulung, die mindestens ein Jahr dauert.
 
Unklar sind auch rechtliche Rahmenbedingungen. Um die Anlagen länger zu betreiben, muss das Atomgesetz geändert werden. Dabei ist auch nötig, den Umgang mit dem möglicherweise entstehenden zusätzlichen Atommüll zu regeln. Mit dem Atomausstieg 2011 haben die AKW-Betreiber Milliarden in einen Fonds eingezahlt, der für die Endlagerung aufkommt. Die Höhe errechnete sich nach der Menge des Atommülls. Sollte sie steigen, muss neu verhandelt werden.

 

Drittens: Kohle killt das Klima

Was bleibt sind die Kohlekraftwerke. Die großen Kraftwerksbetreiber Leag in Cottbus, RWE und Steag in Essen, sowie Uniper in Düsseldorf könnten stillgelegte Anlagen wieder hochfahren. Vattenfall hat bereits den Rückbau des umstrittenen Kraftwerks Moorburg in Hamburg ausgesetzt. Der Konzern hatte es 2021 stillgelegt und im Zuge des Kohleausstiegs eine Prämie dafür erhalten. Das Problem aller Kohlekraftwerke: Sie sind die Klimazerstörer Nummer eins. Die angestrebte Klimaneutralität lässt sich nicht erreichen, wenn sie wieder hochgefahren werden. Zugespitzt gesagt: Der Krieg ließe sich aushalten, aber die Schlacht ums Klima wäre verloren. Leag und RWE beziehen einen Großteil ihre Brennstoffs aus Deutschland: nämlich die besonders klimaschädliche Braunkohle. Die Ampelkoalition ist angetreten, die Pariser Klimaziele einzuhalten. Deshalb strebt sie einen Kohleausstieg 2035, besser noch 2030 an. Kohlekraftwerke länger laufen zu lassen oder gar zu reaktivieren, würde dieser Politik widersprechen. Vor allem die Grünen haben da Diskussionsbedarf. Ergebnis: Es wird dauern.
 
Unterm Strich gilt: Die Wende von der Energiewende, wie sie bisher geplant war, wird dauern. Und ohne die LNG-Terminals geht wenig. Für sie ist aber noch nicht einmal der Grundstein gelegt. Für mindestens vier Winter muss die Bundesregierung eine andere Lösung finden, um russisches Erdgas zumindest in Teilen zu ersetzen. Sonst bleibt es solange kalt.