Mittwoch, 17.03.2021

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Greensill-Pleite: Verantwortung wird zu Unrecht auf die BaFin abgewälzt

Finanzierung
Diesmal ist nicht die BaFin schuld!

Faule Schüler

Im Fall Greensill gerät die deutsche Finanzaufsicht zu Unrecht in die Schusslinie. Es sind die Stadtkämmerer und eine Finanzministerin, die aus Schlampigkeit das ihnen anvertraute Steuergeld nicht sicher genug angelegt haben.

Was für ein billiges Ablenkungsmanöver! Der deutsche Ableger der australisch-britischen Greensill-Bank ist pleite, und das Land Thüringen, sowie zahlreiche Kommunen von Monheim über die Börsenstadt Eschborn bis zur hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden jammern, weil sie jeweils zweistellige Millionensummen dort geparkt haben, die nun möglicherweise für immer verloren sind. Sie zeigen mit dem Finger auf die BaFin, die – man kenne das ja von Wirecard – mal wieder nicht schnell genug gehandelt und Land und Kommunen vor Verlusten bewahrt habe. Das Verhalten erinnert an den Schüler, der auf die Lehrerin zeigt, wenn er eine schlechte Note schreibt: Es ist, jammert er, eine glatte Fünf geworden, weil sie mich nicht ausreichend vorbereitet hat.

 

Das Gegenteil, ist der Fall. So wie der faule Schüler haben die Finanzministerin von Thüringen, die mit 50 Millionen Euro möglichem Verlust zu den größten Verlierern zählt, sowie die Stadtkämmerer von Monheim und Co. schlicht ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie alle haben auf die jüngste Reform der Einlagensicherung nicht reagiert, die im Oktober 2017 umgesetzt wurde und seither die Guthaben von Kommunen und Ländern bei privaten Banken nicht mehr schützt. Die Betroffenen sind eine Minderheit, wie eine Umfrage unter Kämmerern kurz nach der damaligen Reform klarstellt: Anfang 2018 gaben rund 80 Prozent von ihnen an, das überantwortete Steuergeld nach Inkrafttreten der Reform anderswo und sicherer angelegt zu haben. Nur 20 Prozent hatten sich nicht gekümmert. Sie sind es, die jetzt in die Röhre schauen. Sie sind es, die nichts gelernt hatten. Sie sind es, die jetzt versuchen, die Verantwortung an die BaFin abzuwälzen.

 

Der Vorwurf, die Finanzaufseher haben spät gehandelt, mag zutreffen, aber es wird ihn bei jeder Bankenpleite geben. Er liegt in der Natur der Sache: Eine Bank ist dann pleite, wenn ihr keiner mehr traut. Und das Vertrauen schwindet schlagartig, wenn offizielle Kontrolleure öffentlich Zweifel an ihrem Geschäftsmodell säen. Dann ziehen Anleger ihr Geld ab, und aus einem kritischen Zustand wird eine unbeherrschbare Situation. Die BaFin selbst trüge also mit einer frühen Warnung zur Beschleunigung des Niedergangs bei.

 

Damit wird klar: Die deutsche Finanzaufsicht ist alles andere als eine ruhmreiche Behörde. Ihre Kontrolleurinnen und Kontrolleure haben bei Wirecard versagt. Ihre Führung musste abtreten, weil sie den Insiderhandel im eigenen Haus nicht in den Griff bekam. Seither gibt es nur eine kommissarische Leitung und niemand reißt sich um den Posten. Aber im Fall Greensill haben andere als die BaFin ihre Aufgaben nicht rechtzeitigt erledigt. Sie sollten daraus die politischen Konsequenzen ziehen.

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