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Link in die Zwischenablage kopieren
Link kopierenZweifel an Steinbrücks Thesen für den Mittelstand
Die von Peer Steinbrück aufgestellten „Siegener Thesen“ für den Mittelstand lösen bei den Parteien und in der Wirtschaft unterschiedliche Reaktionen aus. Dem SPD-Kanzlerkandidat werden widersprüchliche Äußerungen unter anderem zur Besteuerung des Betriebsvermögens vorgeworfen.
Vor zwei Tagen hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Mittelstands-Strategie, die sogenannten „Siegener Thesen“, vorgestellt. Darin forderte er beispielsweise mehr Unabhängigkeit des Mittelstands von krisenanfälligen Banken in Sachen Finanzierung und Kreditvergabe. Basel III und ein Trennbankensystem soll in Zukunft die mittelständischen Unternehmen vor Spekulationen der Investmentbanken schützen. Doch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten die Äußerungen von Steinbrück für nicht glaubwürdig. Das schreibt das Internetportal „Finanznachrichten“.
Mittelstand-Thesen seien irreführend
„Wenn ich die Ausführungen und die Beschlüsse der SPD-Bundestagsfraktion und des SPD-Parteivorstands genau betrachte, zeigt sich, dass eine massive Besteuerung des Betriebsvermögens, auch des Mittelstands, geplant ist“ sagt Hundt. Die Formulierungen Steinbrücks könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD ein Zwölf-Milliarden-Programm zur Besteuerung von Vermögen vorsehe, von dem auch ein großer Teil aus dem Betriebsvermögen des Mittelstands komme solle. Die Diskussionen um die Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer würde die Unternehmen nur unnötig verunsichern.
Steinbrücks Thesen bei CDU/CSU ohne Zustimmung
Auch der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, kritisiert die Thesen für den Mittelstand von Peer Steinbrück: „Der SPD und Herrn Steinbrück fehlen ein klares Konzept für den Mittelstand.“ Die Vermögenssteuer sei nicht nur ein eine Wachstumsbremse sie führe auch zur Vernichtung von Arbeitsplätzen.
Lutz Goebel, Präsident der Familienunternehmer, ist gegenüber den Thesen zuversichtlicher und der Meinung, dass „Unternehmer erst dann beruhigt sind, wenn Steinbrück nicht nur bei beschwichtigend gemeinten Willensbekundungen bleibt“. Steinbrück müsse konkret benennen, wie er die SPD-Vermögenssteuerpläne so umbauen wolle, dass Betriebsvermögen verschont bleibe und im Mittelstand kein Flächenbrand eintrete.