Freitag, 11.05.2012
Reform der Solarförderung

Bundesrat stoppt Röttgen

Der Bundesrat hat sich gegen Umweltminister Norbert Röttgen gestellt und dessen Reform der Solarförderung gestoppt. Die deutschen Photovoltaik-Unternehmen stehen weiter vor einer ungewissen Zukunft.

Durch das Veto wird nun ein Vermittlungsausschuss einberufen. Er soll die Differenzen zwischen Bundesrat und Bundestag klären. Röttgens Gesetz soll kommen – aber in veränderter Form. Die Reform sollte vor allem Verbraucher entlasten. Zurzeit zahlen sie einen großen Anteil an der Solarförderung über den Strompreis. Röttgen sah in seinen Plänen eine Kürzung von über 30 Prozent vor.

 

"Beunruhigendes Signal für Energiewende"

 

„Die Entscheidung des Bundesrats ist ein beunruhigendes Signal für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesländer stehen in der Verantwortung, die Förderung erneuerbarer Energien unbedingt stärker auf Markt und Effizienz auszurichten“, sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Energie aus Photovoltaik gilt mancherorts als zu ineffizient.

 

Der Bundesverband Solarwirtschaft sieht das freilich anders. „Zur akuten Schadensbegrenzung muss jetzt schnell nachgebessert werden. Ein Entschärfen der überzogenen Förderkürzung ist unverzichtbar, um zehntausende Arbeitsplätze in Industrie, Handel und Handwerk zu retten“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar.

 

Solar-Unternehmer zufrieden?

 

Frank Asbeck, Vorstandsvorsitzender von SolarWorld, zeigte sich mit der Entscheidung der Länderkammer zufrieden: „Die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist ein notwendiger Schritt. Die zuvor vom Bundestag beschlossene Änderung des EEG enthält derart massive Fehlsteuerungen, das diese großen Schaden für die deutsche Solarindustrie und für die Energiewende bedeuten.“ Wie es weiter geht wird sich nun im Vermittlungsausschuss zeigen. Die Solarbranche muss dennoch mit einer drastischen Kürzung ihrer Förderung rechnen.

 

Ein Frontbericht aus der Solarbranche.

 

Quellen: BDI, Bundesverband Solarwirtschaft, Markt und Mittelstand