Donnerstag, 25.04.2013
Gehalt
Mindestlöhne

Unternehmen ignorieren Mindestlöhne

Die Zahlung tariflich festgelegter Mindestlöhne ist für deutsche Unternehmen immer noch nicht selbstverständlich. Die Kontrollen sollen deshalb zunehmen.

Viele deutsche Unternehmen halten sich nicht an die Mindestlöhne. Allein im Baugewerbe wurden im vergangenen Jahr 1690 Ermittlungen  wegen Nichtzahlung der Mindestlöhne eröffnet. Ebenfalls betroffen sind Gebäudereinigungsfirmen mit 248 eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie die Pflegebranche, in der in 50 Fällen wegen Lohnunterschreitungen ermittelt wurde. Diese Bilanz des Bundesfinanzministeriums liegt der Süddeutschen Zeitung vor.

Mindestlöhne: Unternehmen entgehen Kontrollen

Dementsprechend fordern verschiedene Gewerkschaften, darunter die IG Bau, eine Ausweitung der Kontrollen. Diese sind jedoch äußerst zeit- und personalintensiv. Die für die Einhaltung der Mindestlöhne zuständigen Behörde  "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) müsste theoretisch hunderttausende Unternehmen prüfen. Allein im Bausektor wären 70.000 Unternehmen mit 750.000 Mitarbeitern  betroffen.  Tatsächlich konnten 2012 jedoch nur 26.775 im Bau angestellte Mitarbeiter kontrolliert werden. Für eine effektive Kontrolle der Mindestlöhne müssten die Prüfer „ein bis zwei Mal im Jahr in den Unternehmen auftauchen“, so Hilger Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ.

Mindestlöhne: Kontrollinstanz fehlt Personal

Der FSK fehlt es jedoch maßgeblich an Personal. 495 Planstellen der 6.769 ausgewiesenen Planstellen der Behörde blieben im vergangenen Jahr unbesetzt. Laut Bundesfinanzministerium fehle es an qualifizierten Bewerbern für die offenen Stellen. Hinzukommt, dass die Behörde ursprünglich gar nicht für die Kontrolle der Mindestlöhne geschaffen wurde und diese Aufgabe nun zusätzlich stemmen muss. Vor allem Abgeordnete der Grünen und Gewerkschaftsvertreter fordern nun eine Aufstockung des Personals.

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