Mindestlöhne nicht gezahlt

Viele Betriebe unterlaufen die Untergrenze für Gehälter. Das meldet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine ihr vorliegende erste Bilanz der Bundesregierung.

Auf Anfrage der Grünen hin habe das Bundesarbeitsministerium die Bilanz zusammengestellt. Allein in der Bauwirtschaft seien fast 1500 Bußgeldverfahren gegen Unternehmen eingeleitet worden, die gegen den Mindestlohn verstoßen hatten. Bauarbeiter in Westdeutschland sollen mindestens 10,80 Euro verdienen, im Osten sollten es 9,25 Euro sein. In der Gebäudewirtschaft wurden rund 200 Verstöße registriert. Hier liegen die Mindestlöhne in Westdeutschland bei 8,40 Euro, im Osten bei 6,83 Euro.

„Der Staat kann so seiner Schutzfunktion gegenüber den Beschäftigten nicht gerecht werden“, kritisiert die Arbeitsrechtsexpertin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke die geringe Anzahl von Beamten, die für die Überwachung der korrekten Bezahlung zuständig sind. Dennoch soll die Zahl der Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls nur um 150 auf 6400 erhöht werden.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, Markt und Mittelstand