Handel beklagt laxe Einfuhrkontrolle

Der HDE beklagt beim Onlinehandel eine Schieflage bei der Marktüberwachung in Deutschland und fordert im Sinne der Produktsicherheit und des fairen Wettbewerbs eine Neuordnung. So seien im vergangenen Jahr laut EU-Kommission zwei Milliarden Pakete mit einem Warenwert unterhalb der Zollfreigrenze von 150 Euro aus Nicht-EU-Staaten in die Union angekommen. Dem gegenüber habe die Bundesnetzagentur lediglich die Prüfung von 5.000 Warensendungen gemeldet. Davon erhielten 92 Prozent keine Freigabe“, so der HDE „Die Marktüberwachung in Deutschland ist zersplittert. Das erschwert die Durchsetzung europäischer sowie nationaler Regelungen und steht einem zentralen Vorgehen gegen Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern im Weg“, so Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. 

Der Verband kritisiert die unklaren Zuständigkeiten. So würden beispielsweise die Länder ihre Kontrollaufgaben an die kommunalen Behörden übertragen. Gleiches gelte für die Produktsicherheit, deren Überwachung ebenfalls zersplittert organisiert sei. „Der Zoll ist mit der schieren Masse an Paketen überfordert und die dezentrale Organisation der Marktüberwachung führt zu Sicherheitsrisiken für die Verbraucher und bringt eine extreme Wettbewerbsverzerrung zulasten des deutschen Handels mit sich.“, betont Tromp. „Die Marktüberwachung ist organisiert wie zu Zeiten von Tante Emma, als es nur den stationären Handel gab und die amtliche Überwachung der Produkte vor Ort ausreichte“, so der HDE-Experte weiter.

Der HDE fordert daher eine Neuordnung der Marktüberwachung in Deutschland. „In Zeiten des globalen Internethandels stößt das dezentrale Modell der Marktüberwachung an seine Grenzen. Es überfordert die kommunalen Behörden“, so Tromp. Online-Plattformen und Handelsunternehmen von jeder Kommune individuell und unabgestimmt überprüfen zu lassen, sei nicht zielführend. „Es braucht einen bundesweit einheitlichen Ansatz, der auf Grundlage eines geeigneten Rechtsrahmens ein effizientes und wirksames Vorgehen gegen die Einführer aus Drittstaaten im Inland gewährleistet, damit auch die ganzheitliche Überwachung der internationalen Akteure sicherstellt und die Durchführung zentraler Maßnahmen zur Durchsetzung der Verordnungen und Gesetze ermöglicht“, so Tromp. Hier seien Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht. 

Zudem mahnt der HDE zu einer schnellen Aufhebung der Zollfreigrenze von 150 Euro und zur Digitalisierung der Zollkontrollen in der EU. Nach EU-Angaben ist davon auszugehen, dass bei zwei Dritteln der zwei Milliarden Pakete aus Nicht-EU-Staaten der Warenwert falsch deklariert ist, um unterhalb der Zollfreigrenze von 150 Euro zu bleiben. „Diesem Missbrauch muss Einhalt geboten werden“, so Tromp.

Der Anteil von Waren außerhalb der EU steigt beispielsweise durch Temu derzeit massenhaft an. Nach einer Umfrage der Marktforschunger von Appinio, hat bereits ein Viertel der Deutschen in den vergangenen sechs Monaten über den chinesischen Onlinehändler eingekauft. Es wird geschätzt, dass jeden Tag 200.000 Temu-Pakete in die Bundesrepublik geliefert werden. Dabei ist der Onlinehändler noch nicht mal ein Jahr in Deutschland aktiv. Doch in der kurzen Zeit hat sie sich die chinesische Shopping-App zu einem der wichtigsten Herausforderer des Marktführers Amazon entwickelt – und liegt in der Rangliste der Onlinemarktplätze in Deutschland schon auf Rang vier, hinter Amazon, Ebay und Otto. Temu gehört zum chinesischen Tech-Konzern PDD Holdings, der an der US-Börse Nasdaq notiert ist. Zuletzt hat er bei einem Umsatz von 37 Milliarden US-Dollar einen Jahresüberschuss von acht Milliarden US-Dollar erzielt, das entspricht einer Rendite von 21,5 Prozent. Analysten schätzen, dass die Tochter Temu schon 16 Milliarden Dollar Umsatz erzielt, davon mehr als eine Milliarde in Deutschland.