Mittwoch, 12.05.2021

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Christian Linder (r.): Der FDP-Chef fordert "schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie."

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Lindner optimistisch: Für Jamaika sieht es dieses mal besser aus

Christian Lindner kann sich zur Bundestagswahl im Herbst eine Jamaika-Koalition vorstellen. "Diesmal glaube ich, dass es besser ausschauen kann", sagte der FDP-Vorsitzender im Gespräch mit Journalist und Gipfel-Gastgeber Wolfram Weimer.

Auch eine Deutschland-Koalition oder eine grün geführte Ampel seien Optionen. Die FDP sei in vielen Punkte gesprächsbereit. Gleichzeitig gebe es Punkte, die nicht verhandelbar seien. Gift sei es beispielsweise "derzeit die Steuerbelastungen noch weiter zu erhöhen". In erster Linie trete die FDP aber an, um "schwarz-grün und grün-rot-rot zu verhindern", sagte Lindner.

Lindner forderte überdies Änderungen im deutschen Steuerrecht, um eine Pleitewelle zu verhindern. Unternehmen sollten ihre Verluste aus den Jahren 2020 und 2021 mit den Gewinnen aus von 2017 bis 2019 verrechnen dürfen, lautete sein Vorschlag. "Das wäre eine schnelle, unbürokratische Hilfe", sagte er.

Weiter bezeichnete Lindner Deutschland in diesem Zusammenhang als "Sanierungsfall". Es fehle an wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, dazu gebe es Mängel in der Bildungs- und Klimapolitik. Es brauche dringend bessere Standortbedingungen. Konkrete bedeute das auch: "Schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie."

Kanzlerkandidat der FDP will Lindner weiter nicht werden. "Das Konzept eines Kanzlerkandidaten empfinde ich heute nicht mehr als aussagekräftig", sagte er. Es gehe darum, sich nicht nur auf die Parteien und deren Persönlichkeiten zu fokussieren. "Statt einem Duell im Fernsehen, schlage ich vor, sich mit den Parteien auseinanderzusetzen, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen." Schließlich wäre es ja ein fundamentaler Unterschied, würde Annalena Baerbock Chefin einer grün-rot-roten oder eine grün-schwarzen Koalition. Sie wäre immer noch die gleich Person, aber die politische Ausrichtung wäre eine völlig andere, sagte Lindner.

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