Montag, 31.05.2021

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Annalena Baerbock: Ihre Partei fordert eine feministische Regierung.

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Wahlkampf

Angst vor der Genderpolizei der Grünen

Die Grünen wollen die "Stiftung Gleichberechtigung" zu "einer effektiven Institution" ausbauen, die "wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung" entwickelt. "Es wird Zeit für eine feministische Regierung", fordern sie im Wahlprogramm.

Kommt die Genderpolizei? Im aufziehenden Wahlkampf schiebt sich ein Thema unaufhaltsam nach vorn, das erneut das Zeug dazu hat, die Grünen als Partei zu kennzeichnen, die mit unmissverständlichen Regelungen ihre Partei-Perspektive zur allgemeinen Weltanschauung machen möchte. Es geht um das sogenannte Gendersternchen, um den Doppelpunkt mitten im Wort, um das große Binnen-I. Es geht um eine geschlechterneutrale Sprache, die niemanden von vornherein ausschließt oder bevorzugt.

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Auslöser für die zunehmend hitzige Debatte ist eine Passage im Wahlprogramm der Grünen, das seit dem Höhenflug der Partei und der Kür von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin reelle Chancen hat, Wirklichkeit zu werden. Die Grünen kündigen darin an, mit einem "Gender-Check" zu prüfen, ob eine Maßnahme oder ein Gesetz die Gleichberechtigung der Geschlechter voranbringt. Wo das nicht der Fall ist, wollen sie eingreifen und dazu die Bundesstiftung Gleichstellung nutzen. Eine solche Stiftung einzurichten, die sich aktiv für die Gleichstellung der Geschlechter engagiert, hatte der Bundestag erst im April beschlossen. Sie soll noch in diesem Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen. Die Grünen wollen sie, so steht es in ihrem Parteiprogramm, zu "einer effektiven Institution" ausbauen, die "wirksame Maßnahmen für Gleichberechtigung" entwickelt. "Es wird Zeit für eine feministische Regierung", schreiben die Grünen unmissverständlich.

Seither schlagen die Wogen so hoch, dass das Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in einer Umfrage in der vergangenen Woche die Haltung der Menschen in Deutschland zu dem Thema abgefragt hat. Ergebnis: Bei den Deutschen bestehen erhebliche Vorbehalte gegenüber der Verwendung einer genderneutralen Sprache. Ein gutes Drittel der Befragten (35 Prozent) befürwortet zwar den Einsatz von Binnen-I oder nicht-geschlechterspezifischen Formen, wie dem Partizip (Studierende, Demonstrierende, Kochende). Der Rest lehnt es aber eben ab. Die Zahl der Gegner ist damit im Vergleich zum vergangenen Jahr, als es eine ähnliche Umfrage gab, um neun Prozent gewachsen. Auch knapp mehr als die Hälfte der Frauen tut sich damit bislang schwer. Offener gegenüber einer genderneutralen Sprache zeigen sich die jüngeren Bürgerinnen und Bürger wie auch Menschen mit höherer Schulbildung, von denen jeweils etwa jeder Zweite zu einem positiven Urteil gelangt.

In den politischen Lagern bestehen Vorbehalte bei den Anhängern von FDP (76 Prozent) und CDU sowie AfD (jeweils 64 Prozent). Aber auch unter den SPD-Anhängern überwiegt die Ablehnung mit 54 Prozent. Dagegen sind in den Reihen von Grünen- und Linken-Wählern die Fürsprecher einer genderneutralen Sprache in der Mehrheit. Aber auch von ihnen stehen jeweils etwa vier von zehn ihrer Verwendung ablehnend gegenüber. Die gendergerechten Sprachformen in öffentlichen Einrichtungen generell zu verbieten, lehnen dagegen die Hälfte der Deutschen "eher ab". So wie die Mehrheit denken die meisten Grünen nicht. Eine Ausnahme macht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ihm falle es schwer, von "Polizistinnen und Polizisten" zu sprechen: "Von diesem ganzen überspannten Sprachgehabe halte ich nichts", sagte er kürzlich in einem Interview, von "Sprachpolizei" schon gar nichts. Er finde es zwar richtig, "darauf zu achten, dass wir in unserer Sprache niemanden verletzen". Aber "jeder soll noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist".

Das Thema hat sich in der Partei unaufhaltsam nach vorne geschoben. 2013 hatten die Grünen noch auf das Binnen-I gesetzt. Zur Bundestagswahl 2017 war das allerdings nicht genug. Das Gendersternchen fand sich in den Anträgen zum Parteiprogramm der Grünen überall: Damals lobten sie "die Helfer*innen in der Flüchtlingskrise" und wollten "die Bürger*innengesellschaft" stärken. Sie sprachen sich für Sicherheitsüberprüfungen von gesuchten IS-Kämpfer*innen aus. Ging es um Vereinbarkeit von Familie und Beruf, widmeten sie sich Kassierer*innen und Arbeitnehmer*innenrechten. "Um sicherzustellen, dass alle Menschen gleichermaßen genannt und dadurch mitgedacht werden, wird in unseren Beschlüssen ab jetzt der Gender-Star benutzt", begründete der Bundesvorstand seinen Vorstoß und entwickelte auch einen Leitfaden, der beschrieb, wie genau in Zukunft gegendert werden sollte - eben mit Stern. Nur zweimal in einem Wort wurde nicht empfohlen: Verbraucher*innenschützer*innen waren selbst den Grünen zu viel des Guten.

Angestoßen von der politischen Diskussion ringen Ämter und Behörden inzwischen um den richtigen Sprachgebrauch. Hamburgs grüne Gleichstellungssenatorin Katharina Fegebank plant, die Behördensprache der Hansestadt zu gendern. Sie arbeitet dafür einen Entwurf mit dem Referat LSBTI (Lesbisch, schwul, bisexuell, transsexuell, intersexuell) aus. In der Behördenpost würde dann künftig die übliche Anrede Herr oder Frau durch den Vornamen der Person ersetzt. Setzt sich Fegebank durch, hießen Hamburger Lehrer und Lehrerinnen zukünftig Lehrkräfte, aus einer Frau Doktor wird Frau Dr.in und der Mutter-Kind-Parkplatz ist ein Familienparkplatz. Auch Stadtverwaltungen wie die in Hannover, Berlin, Frankfurt oder Stuttgart haben bereits angekündigt, sexuelle Vielfalt bei ihrer Ausdrucksweise stärker zu berücksichtigen. Um der Kritik, die Umsetzung sei sperrig, kompliziert und schlecht leserlich, entgegenzutreten, hat beispielsweise das Frauendezernat der Stadt Frankfurt "Hilfreiche Tipps und gute Argumente für eine geschlechtergerechte Sprache", die diejenigen mit einbezieht, "die sich nicht eindeutig einem biologischen oder sozialen Geschlecht zuordnen können oder wollen: intergeschlechtliche, trans*geschlechtliche, nicht-binäre, queere Personen." Auf immerhin zwölf Seiten bringt es die kleine Handreichung der Frankfurter.

Dem Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß platzte bei so viele Gendern jetzt der Kragen. In einem Interview sprach er sich für ein Genderverbot für staatliche Einrichtungen aus. Künstliche und ideologisch motivierte Gendersprache betone ständig das Trennende, meint Ploß. Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen, springt ihm bei – womit sie – siehe Umfrage – allerdings nicht für die Mehrheit ihrer Wählerinnen und Wähler spricht. Trotzdem erklärt sie, das linksliberale Milieu beschäftige sich zu sehr mit identitätspolitischen Debatten, zum Beispiel dem Thema Gender. Man müsse jedoch auf dem Boden der Realität bleiben: Die Mehrheit sehe sich als Mann oder Frau und habe "andere Probleme". SPD-Chefin Saskia Esken wiederum will nur eine Vorgabe machen: dass keine gemacht werde. "Die CDU sollte sich in Gelassenheit üben, anstatt reflexartig Verbote zu fordern, weil sie vom gesellschaftlichen Wandel überfordert ist."

Mit einiger Verwunderung wird bei Ausländerinnen wahrgenommen, wie sich das Thema in Deutschland zu einer gesellschaftspolitischen Großdebatte gesteigert hat. Zhang Danhong, Kolumnistin der Deutschen Welle, und wurde zu Beginn der Diskussion von ihrem Sender aufgefordert, eine kleine Kolumne zu dem Thema zu verfassen. Ihre Erkenntnis lautet: "Ich kenne nicht viele Sprachen. In Chinesisch, der meistgesprochenen Sprache auf der Welt, bin ich zufällig zu Hause. Die Chines*innen haben noch gar keine geschlechtergerechte Sprache eingeführt, was nicht bedeutet, dass sie in Sachen Gleichberechtigung hinter dem Mond leben. Auch im englischsprachigen Raum wird nicht so viel Wert auf die politische Korrektheit in der Gendersprache gelegt. Zwar wird mancherorts der "chairman" schon mal in "chairperson" verwandelt, aber colleagues steht für alle Kolleg*innen, und students für Student*innen aller Geschlechter und Identitäten. In einer Zeit, in der Terrorist*innen unsere Zivilisation gefährden, Klimasünder*innen unseren Planeten weiter zerstören und die GroKo die Lust auf Demokratie hemmt, wollen die Bürger*innen Sie als Politiker*innen wahrnehmen. Wäre es nicht an der Zeit, sich den richtigen Herausforderungen zu stellen, statt sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie man besser gendert?"

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