Dein Schnuller, mein Ball

Was sollen wir dazu noch sagen? Vielleicht, dass Lisa Paus, die Familienministerin, vorher mal zu Hause anrufen könnte, bevor sie ein politisches Desaster anrichtet? Oder dass dieses Kabinett nach Kindergartenregeln tickt: Wenn du mir den Ball wegschießt, klaue ich deinen Schnuller.

Christian Lindner wollte bei der ersten Tagung des Kabinetts nach der Sommerpause am Mittwoch sein sogenanntes Wachstumschancengesetz durchbringen, das Steuererleichterungen für Firmen verspricht. Die Sache war mit Vizekanzler Robert Habeck abgestimmt, es war eines von sieben Vorhaben des Finanzministers, um wieder Schwung in die Regierungsarbeit zu bringen.

Aber Habecks Parteikollegin Paus schoss quer. Die Tochter eines tapferen mittelständischen Maschinenbau-Unternehmers aus dem niedersächsischen Emsbüren ärgert sich maßlos darüber, dass ihr der Finanzminister die sieben Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung, die 2025 kommen soll, auf zwei Milliarden zusammengestrichen hat.

Seit Wochen liefert sie sich ein Scharmützel nach dem anderen mit Lindner. Ihr Veto war jetzt die große Rache. Der Start in die zweite Hälfte der Legislaturperiode ist misslungen. Das Gesetz erstmal aufgeschoben.

Was bleibt, ist der Eindruck, dass dieser Regierung die Kraft für die Modernisierung unseres Landes fehlt. Sie predigt den öffentlichen Verkehr, bekommt aber ihr eigenes Verkehrsunternehmen, die Bahn, nicht in den Griff. Sie will ausländische Arbeitskräfte, schafft es aber mangels Digitalisierung nicht, ihnen in angemessener Zeit Visa zu erteilen. Weil sie merkt, dass nichts mehr läuft, schmeißt sie mit Subventionen um sich.

Für alles das, was nicht hilft - vom Atomausstieg mitten in einer Energiekrise bis zum Webeverbot für Gummibärchen vor 20 Uhr - gibt es politische Mehrheiten. Für das, worauf es ankommt, aber nicht. Wir haben nicht verdient, so regiert zu werden.