Recht und Steuern

Bei fertigverpackter Leberwurst zählen Hülle und Verschlussclip mit zur Füllmenge

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass nicht essbare Hüllen und Verschlussclipse zur Füllmenge von fertigverpackter Leberwurst gehören.

Dürfen bei 130 Gramm Leberwurst 2,3 Gramm auf nicht essbare Verpackung entfallen? Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass Wursthüllen und Verschlussclipse zur Füllmenge von fertigverpackter Leberwurst gehören.

URTEIL DER WOCHE

Mann will bei der Arbeit keine rote Hose tragen – Kündigung rechtens

Weil er bei der Arbeit keine rote Hose tragen wollte, wurde einem Mitarbeiter in der Montage gekündigt. Das LAG Düsseldorf bestätigte: zu Recht.

Weil er bei der Arbeit keine rote Hose tragen wollte, wurde einem Montagemitarbeiter gekündigt. Das LAG Düsseldorf bestätigte: zu Recht. Die Anordnung zum Tragen roter Hosen sei hier vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt.

URTEIL DER WOCHE

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß: Fehler von Beschäftigten sind keine Entschuldigung

Können Unternehmen Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen abwenden, indem sie auf weisungswidriges Fehlverhalten ihrer Beschäftigten verweisen?

Können Unternehmen Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen abwenden, indem sie auf weisungswidriges Fehlverhalten ihrer Beschäftigten verweisen? Der EuGH setzt hier in einem aktuellen Urteil enge Grenzen.

Recht und Steuern

Bei fertigverpackter Leberwurst zählen Hülle und Verschlussclip mit zur Füllmenge

Mann will bei der Arbeit keine rote Hose tragen – Kündigung rechtens

Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß: Fehler von Beschäftigten sind keine Entschuldigung

„Einwandfrei“ heißt „einwandfrei“ – Oldtimer-Verkäufer haftet für zugesagte Eigenschaft

Wahl zur Arbeitnehmervertretung: Kleinerer Betriebsrat ist besser als gar keiner

Wenn die Hausbank die lokalen Finanzämter vergrault

Brückentage: Was tun, wenn alle gleichzeitig Urlaub nehmen wollen?

Nutzung von ChatGPT über private Accounts: Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht

Konflikte am Arbeitsplatz – „Mobbing“ ist kein Rechtsbegriff

Vertragskündigung per Mail reicht – Firma darf keine telefonische Bestätigung verlangen

Kurswechsel statt herumdoktern

Streit um den Bonus: Zu späte Zielvorgabe kann Beschäftigte zu Schadensersatz berechtigen

Kuriose Zettelwirtschaft: Testament auf Kneipenblock ist wirksam

Cookie-Banner: „X“ heißt nicht OK – OLG verlangt echte Wahlmöglichkeit für Verbraucher

Ungünstige Klausel im Berliner Testament bestraft Kinder bei der Erbschaftsteuer

Datenschutz: Unternehmen droht Geldbuße auch bei Verstoß durch „unbekannt“

Haltlose anonyme Kritik am Chef? – Bewertungsplattform muss Namen nennen oder löschen

Das Aus für den Schuhkarton

Trotz höherer Kosten – Betriebsrat darf Präsenzschulung einem Webinar vorziehen

„Beschäftigte haben Anspruch auf Entschädigung“

AGB per QR-Code und Internetadresse reichen aus

Datenpanne: Ungutes Gefühl allein berechtigt noch nicht zum Schadensersatz

Arbeiten im Ausland - das sollten Sie beachten!

Glattes Eis: Grundstückseigentümer muss im Zweifel selbst streuen

Recht & Steuern – Wichtige Tipps für Unternehmer und Geschäftsführer