Recht und Steuern

Greenwashing: Verbraucherschutz gestärkt

Schluss mit Greenwashing: EU und BGH setzen strengere Regeln für Klimaneutral-Werbung

Die EU will schärfer kontrollieren. So müssen Aussagen unabhängig überprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat einigen Regeln vorgegriffen.

Kurzmeldung

Studie zeigt: Datenschutz-Einwilligungen schwer verständlich und unzureichend

Studie: Datenschutztexte oft unverständlich. Lösungsidee: Nutri-Score für Datensicherheit, ähnlich der Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln.

Datenschutztexte sind oft unverständlich. Lösungsidee: Nutri-Score für Datensicherheit, ähnlich der Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln.

Urteil der Woche

Fehlerhafte Einladung zur Gesellschafterversammlung hat Konsequenzen

BGH-Urteil: Beschlüsse von durch Unbefugte einberufenen Gesellschafterversammlungen sind nichtig – klare Ansage für Unternehmen.

Bundesgerichtshof stellt klar: Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen, die von unbefugten Personen einberufen wurden, sind unwirksam. Die korrekte Einladung ist entscheidend.

Ein Computer-Prozessor Ersatz oder Reparatur. Die Hand eines Servicetechnikers hält eine CPU

EU-Richtlinie

Reparaturpflicht: Neue Anforderungen für Hersteller ab 2026

Ab 2026 müssen Hersteller in Deutschland laut "Recht auf Reparatur"-Richtlinie Produkte reparieren und Ersatzteile bereitstellen.

Ab 2026 müssen Hersteller in Deutschland laut "Recht auf Reparatur"- Richtlinie Produkte reparieren und Ersatzteile bereitstellen. MuM sprach mit der Rechtsexpertin Miriam Richter der Anwaltssozietät Bird & Bird.

Urteil der Woche

„Digital Native“ in einer Stellenanzeige kann auf Altersdiskriminierung hindeuten

Wird in einer Stellenanzeige nach einem „Digital Native“ gesucht, kann dies auf eine unzulässige Altersdiskriminierung hindeuten.

Wird in einer Stellenanzeige nach einem „Digital Native“ gesucht, kann darin ein Indiz für eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters liegen, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn.

Urteil der Woche

BAG klärt Grundsatzfrage zu Arbeitgeberzuschuss bei betrieblicher Altersversorgung

BAG: Ältere Tarifverträge können gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung ausschließen

Nach einem aktuellen Urteil des BAG kann ein älterer Tarifvertrag dazu führen, dass der gesetzliche Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss bei betrieblicher Altersversorgung durch Entgeltumwandlung entfällt oder geringer ausfällt.

Corona-Rückforderungen meistern

Herausforderungen und rechtliche Hürden bei der Rückzahlung von Corona-Hilfen

Bei der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen sehen sich viele Unternehmen mit behördlichen Rückforderungen konfrontiert.

Bei der abschließenden Abrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen sehen sich viele Unternehmen mit behördlichen Rückforderungen von geflossenen Unterstützungszahlungen konfrontiert.

Urteil der Woche

BGH präzisiert Anforderungen an Werbung mit durchschnittlichen Sternbewertungen

Der Bundesgerichtshof hat zur Transparenz bei Werbung mit durchschnittlichen Sternebewertungen im Internet entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat zur Transparenz bei Werbung mit durchschnittlichen Sternebewertungen entschieden. Mit dem Durchschnittswert darf geworben werden, wenn zugleich die Gesamtzahl der Kundenbewertungen angegeben ist.

Steurrecht 2024

Neue Steuerrichtlinien

Reduktion des geldwerten Vorteils bei Parkplatzmiete und angepasste Pauschalsteuer für Betriebsfeiern

Kurzmeldung: Reduktion des geldwerten Vorteils bei Parkplatzmiete und angepasste Pauschalsteuer für Betriebsfeiern

Zweites Jahressteuergesetz 2024

Eine steuerpolitische Überraschung mit Tücken

Sommer 2024: Bundesfinanzministerium überrascht mit Inflationsanpassungen und bürokratischer Mitteilungspflicht.

Rechtsanwältin Carolin Reichert im Büro vor dem Fenster

EU verschäft Lieferbestimmungen ab 2027

Schärfere Regeln bei Kontrolle der Lieferkette

Nach dem Lieferkettengesetz ist vor der EU-Lieferkettenrichtlinie.

Die Gründer des Softwareunternehmens Traide in Berlin

Gründer/-innen im Gespräch

Zollbürokratie adé

Bye-bye mühsame Zollabwicklung: Wie eine smarte Software die lästige Zollbürokratie digitalisiert und den internationalen Handel erleichtert.

Urteil der Woche

AGB müssen bei Briefwerbung direkt beigefügt werden

Bei Werbung per Briefpost, auf die Verbraucher ebenfalls per Brief antworten können, reicht ein Verweis auf im Internet abrufbare AGB nicht aus.

Verschickt ein Unternehmen Werbung per Briefpost und können Verbraucher ebenfalls per Brief auf das Angebot eingehen, reicht es nicht aus, wenn in der Werbung auf die AGB auf der Firmenwebsite verwiesen wird.

Homeoffice-Debatte ungelöst

Homeoffice-Hickhack - Debatte ungelöst

Das Recht auf Homeoffice verzögert sich. Während die Grünen drängen, bleibt Arbeitsminister Heil unklar. Ein Blick auf den Arbeitskampf.

Urteil der Woche

Kündigung zu „postüblicher Einwurfzeit“ ist wirksam

Eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben am letzten Tag der Kündigungsfrist ist im Regelfall wirksam.

Eine Kündigung per Einwurf-Einschreiben am letzten Tag der Kündigungsfrist ist im Regelfall wirksam. Es besteht ein Anscheinsbeweis, dass der Postbote sie zu den „postüblichen Zeiten“ zugestellt hat, so das Bundesarbeitsgericht.

Pro & Contra

Streitthema KI-Regulierung - Chance oder Bürokratie?

Schafft der AI Act der EU einen notwendigen Rahmen für sichere KI-Systeme oder hinderliche Bürokratie für technologische Fortschritte?

Kontroverse um KI-Regulierung: Schafft der AI Act der EU einen notwendigen Rahmen für sichere KI-Systeme oder hinderliche Bürokratie für technologische Fortschritte?

Urteil der Woche

Gleiche Bezahlung für gleiche Leistung

LAG Baden-Württemberg verpflichtet Arbeitgeber zur Anpassung von Gehältern, um geschlechtsspezifische Diskriminierung zu verhindern.

Klare Ansage für mehr Gleichberechtigung im Job. Das LAG Baden-Württemberg verpflichtet in einem aktuellen Urteil Arbeitgeber zur Anpassung von Gehältern, um geschlechtsspezifische Diskriminierung zu verhindern.

Eine Frau arbeitet in einem Buero auf ihren Laptop.

Rechtstipp

Private E-Mails am Arbeitsplatz: Datenschützer in NRW machen eine Kehrtwende

LDI NRW ändert ihre Haltung: Kein Strafbarkeitsrisiko mehr für Arbeitgeber bei der Überprüfung privater E-Mails. Klare Regelungen empfohlen.

Neue Regelungen zum Datenschutz am Arbeitsplatz: Die LDI NRW sieht kein Strafbarkeitsrisiko mehr für Arbeitgeber, wenn private E-Mails oder Internetnutzung überprüft werden. Rechtsanwälte raten jedoch zu klaren Regelungen.

Mittelstand klagt über neue Hürden

Die Tücken der Anlage 6.4a

In einem zentralen Förderprogramm für den Mittelstand wächst die Bürokratie. Hintergrund sind EU-Beihilferegeln. Oder doch übertriebene Umsetzungswut?

Schadensersatz bei „Digital Native“ in einer Stellenanzeige

Urteil der Woche

Eigenbedarfskündigung: Mieter muss einem Cousin nicht weichen

Bei einer Eigenbedarfskündigung gilt ein Cousin nicht als Familienangehöriger im Sinne des Gesetzes, entschied der BGH, und gab einem Mieter Recht.

Bei einer Eigenbedarfskündigung gilt ein Cousin nicht als Familienangehöriger. Der BGH gab einem Mieter Recht, der seine Wohnung nicht für einen Cousin räumen wollte, der als Mit-Gesellschafter die Wohnung gekauft hatte.

Urteil der Woche

Minderheitenschutz bei Betriebsratswahl darf nicht zulasten anderer Minderheiten gehen

Eine Betriebsratswahl, bei der Vertreter einer Minderheit gegenüber anderen Minderheiten überproportional berücksichtigt werden, ist unwirksam.

Eine Betriebsratswahl, bei der Vertreter einer Minderheit gegenüber denen anderer Minderheiten überproportional berücksichtigt werden, ist unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin im Fall eines Software-Betriebs.

BGH-Urteil: „Klimaneutral“-Werbung ohne Erklärung verboten

Vorsicht mit umweltbezogenen Aussagen

Der BGH verbietet dem Süßwarenhersteller Katjes, den Begriff „klimaneutral“ ohne genaue Erläuterung in seiner Werbung zu verwenden.

Der BGH verbietet dem Süßwarenhersteller Katjes, den Begriff „klimaneutral“ ohne genaue Erläuterung in seiner Werbung zu verwenden. Das Urteil betrifft Unternehmen aller Branchen – und zwar ab sofort.

Urteil der Woche

Verstoß gegen Wettbewerbsverbot: Geschäftsführer muss Karenzentschädigung zurückzahlen

Bei einem Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbots, muss ein GmbH-Geschäftsführer rückwirkend die Karenzentschädigung zurückzahlen.

Ist im Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot wirksam vereinbart, verfällt bei einem Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot rückwirkend die Karenzentschädigung.

Lieferkettengesetz

Mittelstand erlebt Bürokratie als größten Gegner

Das Lieferkettengesetz belastet Mittelständler mit unvorhergesehenen Bürokratiehürden und zwingt sie, Nachweise für Großkunden zu erbringen.

Das Lieferkettengesetz belastet deutlich mehr Mittelständler als ursprünglich gedacht. Der Grund: sie müssen im Auftrag der Großkunden umfangreiche Nachweise vorhalten, obwohl sie eigentlich nicht dazu verpflichtet sind.

Recht & Steuern – Wichtige Tipps für Unternehmer und Geschäftsführer

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand zu Steuertipps, aktuellen Urteilen und wichtigen rechtlichen Themen, die Unternehmer und Geschäftsführer betreffen. Unsere Rubrik "Recht & Steuern" bietet Ihnen fundierte Ratschläge und praxisnahe Beispiele, damit Sie rechtliche Risiken minimieren und Ihre Steuerstrategie optimieren können. Ob Vertragsrecht, Datenschutz oder Arbeitsrecht – unser Expertenwissen hilft Ihnen, rechtliche Fallstricke zu vermeiden.