Eine Wette, die aufgehen könnte

Um ein Konzept fair zu beurteilen, sollte man es nicht nur mit einem theoretischen Idealbild vergleichen, sondern dem pragmatischen Möglichen. Das gilt auch für das in dieser Woche gestartete milliardenschwere Förderprogramm der Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Industrie fördern, klimaneutral zu werden, ohne zu Gießkanne zu bemühen. Am Dienstag schrieb das Ministerium die ersten Ausschreibungen aus für die sogenannten Klimaschutzverträge. Das sind Subventionen für die Unternehmen, die klimafreundlich produzieren und dadurch Mehrkosten haben. Die Zeitspanne beträgt 15 Jahre und das Programm ist vor allem für energieintensive Unternehmen gedacht wie die Glas-, Papier- oder Zementindustrie. 

Habeck preist nicht nur an, dass Deutschland das erste Land auf der Welt, das Klimaschutzverträge einführt – das muss ja kein Qualitätssiegel sein. Aber zurecht betont der Minister, dass Unternehmen für 15 Jahre Kalkulationssicherheit hätten. Auf der anderen Seite der Waage wiegt schwer, dass Subventionen bestenfalls ein notwendiges Übel sind. Oft sind die unfair und teuer, fast immer erhöhen sie den bürokratischen Aufwand. 

Warum steuern wir die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit stattdessen nicht über den Emissionshandel? Weil dafür streng genommen alle Länder auf der Welt mitmachen müssten – und das ist ab absehbare Zeit illusorisch. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass ein CO2-Preis allein nicht reicht. Wenn es also keine Alternative zu Subventionen gibt, sollten sie möglichst geringe Nebenwirkungen und Streuverluste haben. Dafür war Habeck bisher nicht unbedingt bekannt, aber hier geling es. 

Die Idee mit der Auktion scheint die bestmögliche zu sein: Denn im Kern wirken die Klimaschutzverträge so, dass die Betriebe, die pro Tonne eingespartem CO2 am wenigsten Staatsgeld verlangen, den Zuschlag erhalten. Das ist praktisch das Gegenteil zur oft praktizierten Zuschuss-Subvention. Die große Unbekannte für den Staat ist ja, dass er nie weiß, wie teuer der Umbau zum mehr Nachhaltigkeit für die Betriebe wirklich ist. Bei der Auktion müssen sie das quasi transparent machen. 

Das Verfahren spart den Unternehmen auch viel Bürokratie, sie müssen nicht zig Abrechnungen einreichen. Staatsgeld wird effizient eingesetzt, Lobbyisten haben kaum einen Ansatz zum Tricksen. Das Lob für die Idee gebührt übrigens nicht Habeck und seiner Mannschaft, sondern den Wissenschaftlern im Beirat rund um Klaus Schmidt, Axel Ockenfels und Achim Wambach. Ursprünglich war keine Auktion vorgesehen, aber Habeck hat auf die Experten gehört. Vielleicht auch etwas, woraus man lernen könnte.