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Link kopierenBund fördert fünf Startups mit Millionen, an denen Habecks Staatssekretär indirekt beteiligt ist
Nach dem Fall Graichen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck nun einen Fall Philipp: Der Staatssekretär hält mittelbar Anteile an Firmen, die der Bund seit Antritt der neuen Bundesregierung und des neuen Staatssekretärs mit insgesamt 1,4 Millionen Euro fördert.
Firmen, an denen der Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums Udo Philipp mittelbar beteiligt ist, erhielten Geld aus staatlichen Förderprogrammen. Philipp, der im Auftrag des Ministeriums die Startup Szene in Deutschland betreut, ist direkt am Risikokapitalgeber First Momentum Ventures beteiligt, der wiederum das Geld seiner Investoren in 22 Startups gesteckt hat. Von diesen 22 Startups werden fünf auch mit direkten Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt gefördert. Knapp 1,66 Millionen Euro sind seit Antritt der Bundesregierung in diese fünf Startups geflossen.
Das meiste Geld erhielt die one.five GmbH, deren Name auf das Klimaziel anspielt, die Erwärmung der Erde auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das Unternehmen, das ökologisch abbaubare Verpackungen entwickelt, erhielt in den vergangenen sieben Monaten rund 430 000 Euro. Dabei leidet one.five nicht unter Geldmangel: Im Rahmen einer Finanzierungsrunde hat das Gründerduo in diesem Jahr bereits 10,5 Millionen Euro von anderen Investoren eingesammelt. Die zweitgrößte finanzielle Hilfe erhielt mit 363.000 Euro das Start-up Dive Solutions. Das Geld stammt aus einem Förderprogramm zur Entwicklung digitaler Technologien. 350.000 Euro gehen an eine Firma namens QuantPi, die an IT-Lösungen rund um Gesundheitsdaten arbeitet.
Die Liste mit Zuwendungen hat die Bundesregierung jetzt an den Linken Abgeordneten Pasca Meiser gesandt, der danach gefragt hatte. Er hatte sich zuvor darüber beschwert, dass das Wirtschaftsministerium die mittelbaren Unternehmensbeteiligungen von Philipp nicht ausreichend offengelegt habe. „Offenkundig sind die Interessenkonflikte hier deutlich größer als bisher eingestanden“, sagt Meiser. Er fragt jetzt, „wie es sein kann, dass ein Staatssekretär von Entscheidungen des eigenen Ministeriums profitiert hat, und welche Konsequenzen er daraus zieht. Allein die Tatsache, dass Unternehmen, an denen Herr Philipp direkt oder indirekt beteiligt ist, von den Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums profitiert, werfen ein äußerst schlechtes Licht auf die gesamte Spitze des Ministeriums.
