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Link kopierenGelesen, gelacht, gelocht: Schneckenpost von der Verwaltung
Zurück zum Kerngeschäft: Der Mittelstandsverbund fordert ein neues Bürokratieentlastungsgesetz für Unternehmen. So könnte es aussehen.
Ohne Verwaltung geht es nicht. Die Mehrzahl der deutschen Unternehmen ist auch mit der Qualität deren Arbeitsergebnisse zufrieden. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Die Verwaltung arbeitet zu langsam. Das macht ihre Entscheidungen zu einer kritischen Hürde im laufenden Betrieb. Außerdem wünschen sich die meisten Unternehmen das "Once only"-Prinzip herbei. Alle nötigen Daten sollen einmal digital erfasst werden und nicht bei jedem neuen Antrag neu. Zu diesem Ergebnis kam im Herbst 2022 eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach.
Dabei sollte doch schon seit 2017 alles besser werden. Mit dem damals beschlossenem Onlinezugangsgesetz verpflichteten sich Bund, Länder und Kommunen, nun auch Deutschlands Verwaltung auf ein Niveau zu bringen, dass in anderen Ländern, nicht nur im Baltikum, längst Standard ist. Doch viel Fortschritt ist bei den kleinen und mittleren Unternehmen noch nicht angekommen.
Noch immer beklagen sie, dass die Kosten ihrer bürokratischer Pflichten zu einem Wettbewerbsnachteil werden. Aber nicht nur das. In Zeiten schmaler Margen seien zu hohe Bürokratiekosten doppelt unangebracht. Nicht nur, weil sie Arbeitszeit verschlingen, sondern auch, weil sie zusammen mit steigenden Kosten zum Beispiel für Energie und Teile-Zulieferungen die ohnehin gelittene Liquidität eines Unternehmens zusätzlich schmälern können. „Es braucht einen begleitenden Mentalitätswandel in der Verwaltung hin zu einem konstruktiven Ansatz im Verwaltungshandeln“, fordert Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer der Mittelstandsvereinigung.
Die Digitalisierung leidet in Deutschland weiterhin unter dem Föderalismus, komplexen Strukturen von deutscher Gründlichkeit und komplizierten Rechtslagen. Würde jedes neue Gesetz vorab - wie vielfach angekündigt - einem Praxis-Check unterzogen, hätten sowohl die Unternehmen wie die Behörden weniger Arbeit.
So ginge es besser
Der Mittelstandsverbund macht konstruktive Vorschläge, wo Bürokratie abgebaut und wie die Arbeit vergleichbarer Verwaltungen deutschlandweit tatsächlich vergleichbar gemacht und Schneckenpost sanktioniert werden kann.
Ticketing:
Jeder IT-Service kennt das, nur nicht jede Verwaltung. Für alle Verwaltungsdienstleistungen, die sich an Bürger und Unternehmen richten, soll ein digitales Ticketing-System eingeführt werden, in dem jeder abgeschlossene Schritt des Prozesses vermerkt wird. So weiß jeder Beteiligte, wo sein Antrag gerade steht, und Nachfragen werden überflüssig.
Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung:
Sperriges Juristendeutsch, aber in der Praxis eine enorme Hilfe: Der Antrag auf eine standardisierte Verwaltungsdienstleistung ohne besondere Sicherheitserfordernisse soll automatisch als bewilligt gelten, wenn die vorher definierten Bearbeitungsfristen von der Behörde massiv überzogen und der Antrag nicht explizit abgelehnt wurde.
Behörden-Dashboard mit automatisierten Benachrichtigungen:
Behörden aller Ebenen sollen in einem möglichst einheitlichen Online-Portal ihre Informationsanforderungen gegenüber Unternehmen einstellen und automatisiert an entsprechende Fristen erinnern. Dann müssten Unternehmen künftig nur noch berichten, wenn sie von der zuständigen Behörde dazu aufgefordert werden.
Zielvorgaben und verbindlichen Laufzeiten:
Ministerien und Behörden sollen den untergeordneten Verwaltungsebenen klare Zielvorgaben machen, wie lange welcher Verwaltungsakt dauern kann.
Benchmarking: Die Behörden sollen sich einem transparentem Vergleich mit Verwaltungen auf der gleichen Ebene stellen. Parametern könnten dabei die Bearbeitungszeit bestimmter Verwaltungsprozesse sein, die Zahl erteilter Genehmigungen oder andere vergleichbare Verwaltungsakte in einem bestimmten Bereich und Zeitraum.
Sanktionsmöglichkeiten:
Wenn untergeordnete Verwaltungsebenen ihren Verpflichtungen zu langsam oder gar nicht nachkommen, soll die übergeordnete Behörde die Möglichkeit zu Sanktionen haben.
Verkürzte Aufbewahrungsfristen:
Fünf Jahre sind genug. Buchungsbelege und andere steuerrelevanten Unterlagen zehn Jahre lang aufzubewahren, bindet bei den Unternehmen Kapital für die Lagerhaltung und den weiteren Betrieb veralteter Software und Hardware. Zudem sollen digitale Belege und Nachweise endgültig Papierkram ersetzen. Deshalb muss auch die Datenübertragung zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung rein digital erfolgen können.
Reduzierte Statistik- und Informationspflichten:
Bei jeder Verordnung, jedem Gesetz soll geprüft werden, ob sich die darin formulierten Informationsanforderungen in den Unternehmen aus den in üblicher Unternehmenssoftware enthaltenen Daten gewinnen lassen. Zudem müssen die Behörden geeignete technische Schnittstellen für die Datenübertragung zwischen Unternehmen und Verwaltung bereitstellen.
