Auch der Mittelstand profitiert vom Strompreispaket

Eine Skatrunde besteht aus mindestens drei Spielern. Bei schwierigen, ja festgefahrenen politischen Entscheidungen scheint diese Zahl manchmal die größtmögliche zu sein. So haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im kleinen Kreis zusammengesetzt und eine Lösung gefunden, die am Donnerstag vorgestellt wurde. Selbst enge Vertraute sollen von dem Deal bis zuletzt nichts gewusst haben. „Die Bundesregierung entlastet das produzierende Gewerbe massiv bei den Stromkosten“, sagte Bundeskanzler Scholz: „Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort, damit die Unternehmen mit den aktuellen Strompreisen besser zurechtkommen können.“

Das Strompreispaket, auf dass sich die Ampel nach monatelangem Streit nun geeinigt hat, soll allein im Jahr 2024 Entlastungen von mehr als zehn Milliarden Euro bringen, danach aber noch für vier weitere Jahre gelten. Unter anderem senkt die Regierung die Stromsteuer massiv auf das europäische Mindestmaß. Derzeit bezahlt die Industrie hierzulande laut der internationalen Energieegentur fast dreimal so viel pro Megawattstunde wie in den USA. In Europa liegt Deutschland im Mittelfeld.

Wichtig für den Mittelstand: Davon profitieren zumindest im kommenden Jahr alle Unternehmen und nicht nur die, die bisher einen Spitzenlastausgleich erhalten haben. Ob das so bleibt, steht allem Anschein nach noch nicht fest. Klar ist nur: Für 350 Konzerne, die besonders im internationalen Wettbewerb stehen, soll die Kompensation für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet werden. „Es ist wichtig, dass wir einen gemeinsamen Weg gefunden haben, mit dem wir die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie – von Mittelstand bis großen Konzernen – unterstützen“, sagte Wirtschaftsminister Habeck.

Dazu gehören nicht zuletzt Konzerne aus der Chemiebranche, deren Aktien nach Bekanntwerden des Kompromisses einen Satz nach oben machten: BASF, Wacker Chemie und Lanxess allen voran.  Die bestenhende Strompreis-Kompensation wird für fünf Jahre verlängert und ausgeweitet. Schon beschlossen hatte die Regierung jüngst, dass diese Unternehmen einen Zuschuss von 5,5 Milliarden Euro bekommen rund um die Übertragungsnetzkosten, was den Strompreis dämpft.

Die Regierung senkt die Stromsteuer für alle Unternehmen des produzierenden Gewerbes geringstmöglichen Betrag, ohne das EU-Recht zu brechen, also von 1,537 Cent pro Kilowattstunde auf 0,05 Cent. Die Idee stammt von Christian Lindner. Ihm lag es stets am Herzen, das alle Betriebe am Standort Deutschland davon profitieren, nicht nur energieintensive. Auf der anderen Seite bekommt auch Habeck die von ihm gewünschte Entlastung der Großverbraucher. Die Senkung der Steuer ist eben nicht der vom Wirtschaftsministerium favorisierte direkte Eingriff in den Strompreis und kostet sechs bis sieben Milliarden Euro.

Die Regelung wirkt wie ein moderater Kompromiss zwischen den Vorstellungen von Habeck und Lindner, die sich über Monate hinweg verkeilt hatten: Der Bundeswirtschaftsminister wollte einen Industriestrompreis, der FDP-Vorsitzende lehnte diesen als Freund einer gepflegten Ordnungspolitik  ab – und weil es dafür im Haushalt kein Geld gibt, wie Lindner immer wieder betonte.

Insgesamt könnten sich die Entlastungen bis 2028 addiert auf 28 Milliarden Euro summieren. Die Schuldenbremse ist dem Finanzminister wichtig und soll ab 2024 wieder eingehalten werden. Das soll auch bei der jetzigen Einigung gegeben sein, dieser Punkt ist Teil der Regelung. „Die Senkung der Stromsteuer können wir im Bundeshaushalt realisieren. Alle Maßnahmen sind im Rahmen der Schuldenbremse finanziert“, sagte der Finanzminister. Allerdings stehen die Entlastungen ab dem Jahr 2026 unter dem Vorbehalt einer Gegenfinanzierung,. Das geht auch deshalb, weil ein nennenswerter Teil aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanziert wird, einem Nebenhaushalt.