Adieu, „gelber Schein“ – die elektronische AU kommt

Vom 1. Januar 2023 an müssen Arbeitnehmer, wenn sie erkranken, ihrem Arbeitgeber keinen „gelben Schein“ mehr vorlegen. Stattdessen ist der Arbeitgeber…

Vom 1. Januar 2023 an müssen Arbeitnehmer, wenn sie erkranken, ihrem Arbeitgeber keinen „gelben Schein“ mehr vorlegen. Stattdessen ist der Arbeitgeber in der Pflicht, die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) elektronisch bei der Krankenkasse abzurufen. Thomas Gennert, Partner im Arbeitsrecht bei McDermott Will & Emery, beantwortet einige wesentliche Fragen zu den neuen Regeln.

Videoüberwachung am Werkstor zur Arbeitszeitkontrolle nicht erlaubt

Videoüberwachung im Betrieb ist nicht per se verboten. Allerdings: Heimlich darf sie in aller Regel nicht geschehen. Und sie braucht einen triftigen…

Videoüberwachung im Betrieb ist nicht per se verboten. Allerdings: Heimlich darf sie in aller Regel nicht geschehen. Und sie braucht einen triftigen Grund, wie jüngst das Landesarbeitsgericht Niedersachsen noch einmal bestätigt hat.

Schöne Bescherung: Steuerfallen bei der Weihnachtsfeier

In großen Schritten geht es auf den Jahreswechsel zu. In vielen Betrieben heißt das: Es läuft die Planung für die Weihnachtsfeier oder auch den…

In großen Schritten geht es auf den Jahreswechsel zu. In vielen Betrieben heißt das: Es läuft die Planung für die Weihnachtsfeier oder auch den Neujahrsempfang. Dabei muss das Event allerdings nicht nur den Beschäftigten oder Kunden gefallen, sondern auch dem prüfenden Blick der Finanzbeamten standhalten.

Was Sie über die Inflationsausgleichsprämie wissen sollten

Vergütungsexperten raten dazu und der Staat fördert sie derzeit zusätzlich: die Einmalzahlung. Doch der Teufel steckt im Detail. Ein Experte erklärt,…

Vergütungsexperten raten dazu und der Staat fördert sie derzeit zusätzlich: die Einmalzahlung. Doch der Teufel steckt im Detail. Ein Experte erklärt, was Betriebe beachten müssen.

Gefälschter Impfpass ein Kündigungsgrund?

Mit dem Herbst steigen die Corona-Zahlen. Für Betriebe heißt das: mehr Krankmeldungen und teils erhöhte Vorsicht vor Ansteckung am Arbeitsplatz. Im…

Mit dem Herbst steigen die Corona-Zahlen. Für Betriebe heißt das: mehr Krankmeldungen und teils erhöhte Vorsicht vor Ansteckung am Arbeitsplatz. Im vergangenen Winter durften Arbeitgeber von ihren Beschäftigten im Rahmen der 3G-Regeln einen Impfnachweis verlangen. Was aber, wenn der gar nicht echt ist? Darf der Arbeitgeber dann fristlos kündigen? Die Frage beschäftigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Wie zeitgemäß ist das deutsche Insolvenzrecht?

Aufgrund der Nachwirkungen der Pandemie, Störungen in den Lieferketten und steigenden Energiekosten zeichnet sich ab, dass mehr Unternehmen in eine…

Aufgrund der Nachwirkungen der Pandemie, Störungen in den Lieferketten und steigenden Energiekosten zeichnet sich ab, dass mehr Unternehmen in eine Krise geraten werden. Uwe Goetker, Rechtsanwalt und Partner bei McDermott Will & Emery in Düsseldorf, schildert im Interview, wie es aktuell um das Insolvenzrecht in Deutschland bestellt ist und was der Gesetzgeber daran ändern will.

BFH: Unangekündigter Besuch vom Finanzamt war unzulässig

Dürfen Finanzbeamte einfach so klingeln, um nachzuschauen, ob die Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer in der Steuererklärung stimmen? Diese Frage…

Dürfen Finanzbeamte einfach so klingeln, um nachzuschauen, ob die Angaben zum häuslichen Arbeitszimmer in der Steuererklärung stimmen? Diese Frage hatte jüngst der Bundesfinanzhof (BFH) zu beantworten. Die Antwort fiel eindeutig aus.

Urlaubsanspruch verjährt nicht automatisch

Verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub automatisch nach drei Jahren? Nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die…

Verfällt der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub automatisch nach drei Jahren? Nicht, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht tatsächlich in die Lage versetzt hat, den Urlaub rechtzeitig zu nehmen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof. Was für Arbeitgeber daraus folgt.

Klimaklagen – warum sie auch ein Thema für den Mittelstand sind

Klimaneutralität und verantwortungsbewusster Ressourceneinsatz spielen in der Wirtschaft eine immer größere Rolle – und führen gleichzeitig häufiger…

Klimaneutralität und verantwortungsbewusster Ressourceneinsatz spielen in der Wirtschaft eine immer größere Rolle – und führen gleichzeitig häufiger zu Streit vor Gericht: Seit das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass der deutsche Gesetzgeber beim Klimaschutz nachbessern muss, sind mehrere sogenannte Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen anhängig. Zwei Landgerichte haben dazu jetzt unterschiedliche Richtungen eingeschlagen.

Bundesarbeitsgericht: Zeiterfassung ist Pflicht

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich eine solche…

Arbeitgeber müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass sich eine solche Pflicht schon aus dem Arbeitsschutzgesetz ergibt (Az. 1ABR 22/21). Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2019 eine gesetzliche Regelung zur elektronischen Zeiterfassung angemahnt. Warum der Beschluss für Unternehmen brisant ist, erläutert Volker Teigelkötter von der Kanzlei McDermott Will & Emery.

Wichtige Details für Unternehmen aus der Energiesparverordnung

Sei dem 1. September ist hierzulande Energiesparen Pflicht. In welchen Bereichen genau und wie teuer Verstöße für Mittelständler wären, lesen Sie im…

Sei dem 1. September ist hierzulande Energiesparen Pflicht. In welchen Bereichen genau und wie teuer Verstöße für Mittelständler wären, lesen Sie im Rechtstipp der Woche.

Was sich für Betriebe durch die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ändert

Ab Oktober gilt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Die noch im Entwurf vorgesehen Rückkehr der Homeoffice-Angebots-Pflicht kommt nicht.…

Ab Oktober gilt die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Die noch im Entwurf vorgesehen Rückkehr der Homeoffice-Angebots-Pflicht kommt nicht. Dennoch bleibt das Thema für Unternehmen brisant.

Wer Waren verpackt abgibt, muss registriert sein

Für zahlreiche Betriebe, die ihre Waren verpackt in den Handel geben, gelten bereits seit 1. Juli 2022 strengere Vorgaben. „Nicht überall sind die…

Für zahlreiche Betriebe, die ihre Waren verpackt in den Handel geben, gelten bereits seit 1. Juli 2022 strengere Vorgaben. „Nicht überall sind die neuen Regelungen angekommen“, sagt der Stuttgarter Rechtsanwalt Alexander Häcker und empfiehlt: „Unternehmen, die bislang nicht bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registriert sind, sollten prüfen, ob sie damit nicht gegen nun geltendes Recht verstoßen.“

Vermögenszuwächse beim Gesellschafter sind keine Betriebseinnahmen der GmbH

Bei privaten Einzahlungen in die Betriebskasse werden Finanzbeamte hellhörig und fragen nach. Nur weil sich nicht klären lässt, woher das Geld stammt,…

Bei privaten Einzahlungen in die Betriebskasse werden Finanzbeamte hellhörig und fragen nach. Nur weil sich nicht klären lässt, woher das Geld stammt, dürfen sie die Beträge aber nicht ohne weiteres den Betriebseinnahmen der Gesellschaft hinzuschätzen, entschied das Finanzgericht Münster (Urteil vom 18. Mai 2022, Az. 10 K 261/17 K,U – Revision zum BFH zugelassen). Betriebsprüfungsexperte Frederik Karnath von der Beratungsgesellschaft Dornbach erläutert die Entscheidung.

Bundesregierung beschließt Entwurf für Hinweisgeberschutzgesetz

Probezeit muss „verhältnismäßig“ sein

Seit 1. August 2022 gilt eine Änderung im Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), wonach in befristeten Arbeitsverträgen nur noch „verhältnismäßige“…

Seit 1. August 2022 gilt eine Änderung im Teilzeitbefristungsgesetz (TzBfG), wonach in befristeten Arbeitsverträgen nur noch „verhältnismäßige“ Probezeiten vereinbart werden dürfen.

OLG erlaubt „klimaneutral“ – Verwirrung komplett oder alles im grünen Bereich?

Hart aber fair – was es beim Aufhebungsvertrag zu beachten gilt

Wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getrennte Wege gehen, sieht das Arbeitsrecht mehrere Möglichkeiten vor. Zwei besonders gängige sind: die Kündigung…

Wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getrennte Wege gehen, sieht das Arbeitsrecht mehrere Möglichkeiten vor. Zwei besonders gängige sind: die Kündigung und der Aufhebungsvertrag. Die Kündigung ist an gesetzliche oder vertragliche Fristen geknüpft und in der Regel setzt er einen Kündigungsgrund voraus, ein Aufhebungsvertrag lässt sich jederzeit schließen. Nur fair verhandelt muss er sein. Was Arbeitgeber dabei zu beachten haben, fasst Arbeitsrechtlerin Larissa-Roxana Stergiou zusammen.

Online-Gründung einer GmbH wird erleichtert

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ergänzende Regeln zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie gebilligt. Die neuen…

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause ergänzende Regeln zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie gebilligt. Die neuen Vorschriften knüpfen an das schon 2021 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) an, das unter anderem die Möglichkeit der Online-Gründung einer GmbH schafft. Neue Regeln gelten bereits ab dem 1. August 2022.

Arbeitsrecht: Warum Unternehmer jetzt handeln müssen

Zum 1. August tritt in Deutschland eine EU Richtlinie in Kraft, die Arbeitsbedingungen regelt. Bei Verstößen gegen die neuen Pflichten drohen…

Zum 1. August tritt in Deutschland eine EU Richtlinie in Kraft, die Arbeitsbedingungen regelt. Bei Verstößen gegen die neuen Pflichten drohen Bußgelder. Unternehmen sollten daher unmittelbar aktiv werden.

Familienunternehmen: EU verstößt gegen das Demokratieprinzip

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss: Verfahren für Nachhaltigkeitsstandards sind unvereinbar mit EU-Recht.

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss: Verfahren für Nachhaltigkeitsstandards sind unvereinbar mit EU-Recht.

Das EU-Lieferkettengesetz und seine Folgen

Mit dem neu vorgeschlagenen "Europäischen Lieferkettengesetzes“ verfolgt die EU-Kommission das Ziel, Unternehmen innerhalb ihres eigenen…

Mit dem neu vorgeschlagenen "Europäischen Lieferkettengesetzes“ verfolgt die EU-Kommission das Ziel, Unternehmen innerhalb ihres eigenen Geschäftsbereichs und entlang der gesamten Wertschöpfungskette zur Einhaltung der Menschrechte und des Umweltschutzes zu verpflichten.

Putin braucht einen Ausweg

Deutschland versinkt im Hurra-Patriotismus. Doch wer im Schützengraben liegt, kann nicht argumentieren. Wir brauchen das rote Telefon zum russischen…

Deutschland versinkt im Hurra-Patriotismus. Doch wer im Schützengraben liegt, kann nicht argumentieren. Wir brauchen das rote Telefon zum russischen Diktator genauso dringend, wie er selbst. Doch wo steht es?

Swift: EU zündet die erste Stufe der Finanzbombe

Auf der Liste der Sanktionen gegen Russland gibt es einen rot unterstrichenen Punkt: der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Er…

Auf der Liste der Sanktionen gegen Russland gibt es einen rot unterstrichenen Punkt: der Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Er trifft Russland schwer, auch wenn nicht sofort alle russischen Banken betroffen sein sollen. Die Energielieferungen sind gefährdet, Westeuropa bringt sich damit selbst in Bedrängnis und die weltweiten Märkte geraten in einen Abwärtsstrudel. Ist das der Preis, den wir zahlen müssen, oder kommt noch mehr?