Recht und Steuern

Vergaberecht-Reform: Mythen fallen, Chancen steigen

Bundeskabinett beschließt Vereinfachung des Vergaberechts - Wirtschaft begrüßt Entbürokratisierung und mehr Flexibilität.

Steuergesetz

Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet: Steuerliche Verbesserungen für Kleinunternehmer

Das Jahressteuergesetz 2024 bringt steuerliche Vorteile: Entlastungen bei Kinderbetreuungskosten und neue Regelungen für Kleinunternehmer.

Ein männlicher Support-Mitarbeiter spricht mit dem Kunden am Schreibtisch mit Headset.

Urteil der Woche

Bundesarbeitsgericht: Bei Einführung einer Headset-Pflicht hat der Betriebsrat mitzureden

Ein Headset-System, mit dem Gespräche unter Beschäftigten mitgehört werden können, ist als Überwachungseinrichtung mitbestimmungspflichtig.

Ein Headset-System, mit dem Vorgesetzte Gespräche unter Beschäftigten mithören können, ist als technische Überwachungseinrichtung mitbestimmungspflichtig. Im konkreten Fall hatte ein Betriebsrat vor dem BAG trotzdem das Nachsehen.

StaRUG

StaRUG-Streit: Risiken und Chancen der außerinsolvenzlichen Sanierung

Das StaRUG eröffnet Sanierungsmöglichkeiten für Unternehmen, birgt aber Risiken für Gesellschafter, die durch Investorenpläne verdrängt werden können.

Das StaRUG eröffnet neue Sanierungsmöglichkeiten für Unternehmen, birgt jedoch Risiken für Gesellschafter, die durch Investorenpläne verdrängt werden können.

Urteil der Woche

Urteil des BGH gegen Facebook: Scraping-Opfer können Schadensersatz verlangen

Facebook muss Opfern eines Datendiebstahls Schadensersatz zahlen. Das Urteil des BGH kann künftig auch für andere Unternehmen Folgen haben.

Wer von einem Datenleck bei Facebook betroffen ist, kann wegen des Kontrollverlusts über seine Daten Schadensersatz verlangen. Das Urteil des BGH kann auch Folgen für andere Unternehmen haben, die Opfer von Hackerangriffen werden.

Urteil der Woche

Informationsdienst haftet für KI-basierte falsche Unternehmensauskunft

Urteil: Ein Informationsdienst, der KI-gestützt falsche Informationen zur Vermögenslage eines Unternehmens verbreitet, haftet dafür als Störer.

Ein Wirtschaftsinformationsdienst, der auf seinem Portal KI-gestützt falsche Informationen zur Vermögenslage eines Unternehmens verbreitet, haftet dafür. Das Landgericht Kiel verurteilte den Dienst als Störer.

Urteil der Woche

Abwerben von Mitarbeitern: Gericht klärt Grenzen unlauterer Wettbewerbsmethoden

Das (Rück-)Abwerben von Mitarbeitern ist grundsätzlich erlaubt, bestätigte kürzlich das Landgericht Koblenz.

Das (Rück-)Abwerben von Mitarbeitern ist grundsätzlich erlaubt. Vor dem Landgericht Koblenz unterlag ein Unternehmen, das versucht hatte, per einstweiliger Verfügung das Abwerben von Mitarbeitern durch die Konkurrenz zu stoppen.

Kündigungsdebatte

Wenn der Essensgutschein zum Kündigungsgrund wird

Gefeuert wegen Gutschein-Gaudi - Kündigugsdebatte entfacht: Bagatellkündigungen und rechtliche Rahmenbedingungen

Gefeuert wegen Gutschein-Gaudi - Kündigungsdebattte entfacht: Bagatellkündigungen, rechtliche Rahmenbedingungen und die Balance zwischen Arbeitnehmerschutz und unternehmerischer Flexibilität.

Urteil der Woche

BAG-Urteil: Gut ein Euro mehr Gehalt als Tarif kann für „außertariflich“ reichen

Das Gehalt eines außertariflichen Angestellten muss nicht einen bestimmten Prozentsatz über dem höchsten Tarifgehalt liegen, entschied das BAG.

Das Gehalt eines außertariflichen Angestellten muss nicht zwingend einen bestimmten Prozentsatz über dem höchsten Tarifgehalt liegen. Schon ein geringes Plus reicht für den Status „AT“, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Urteil der Woche

Hamburger Urteil: Freifahrtschein für KI-Training mit Online-Bildern?

Landgericht Hamburg: Im Internet frei zugängliche Bilder dürfen unter bestimmten Voraussetzungen für KI-Trainings bereitgestellt werden.

Im Internet frei zugängliche Bilder dürfen unter bestimmten Voraussetzungen für KI-Trainings bereitgestellt werden. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Urteil der Woche

Kündigung wegen Mietrückstand: Nachträgliche Zahlung verhindert nicht zwingend die Räumung

Bei Kündigung des Wohnungsmieters wegen Mietrückstands lässt sich die Kündigung nicht einfach durch nachträgliche Mietzahlung aus der Welt schaffen.

Wird einem Wohnungsmieter gekündigt, weil er mit der Miete im Rückstand ist, lässt sich die Kündigung nicht so einfach durch nachträgliche Mietzahlung aus der Welt schaffen. Ein Gericht verpflichtete den Mieter zum Auszug.

EuGH: Auch Wettbewerber können Datenschutzverstöße geltend machen

Nach einem aktuellen Urteil können Mitbewerber gegen DSGVO-Verstöße vorgehen. Experten raten Unternehmen, ihre Datenschutz-Compliance zu überprüfen.

Nach einem aktuellen Urteil können auch Mitbewerber gegen DSGVO-Verstöße vorgehen. Experten raten Unternehmen, ihre Datenschutz-Compliance zu überprüfen.

EU-Regeln für Döner Kebab

Türkei fordert EU-Regeln für Döner Kebab

Wie sich Deutschland und die Türkei um Döner Kebab streiten. Wird Ihr Lieblingsdöner bald anders schmecken?

Pflichtzahlungen digital

Der Digitalverband Bitkom fordert das Ende von Cash Only

Der Digitalverband Bitkom fordert gesetzliche Vorgaben, damit Händler in Deutschland digitale Zahlungsmittel akzeptieren müssen.

Neues Gesetz 2024

MoPeG bringt Klarheit: Neue Regeln zur Beschlussfassung in Personengesellschaften

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts bringt ab 2024 klarere Regeln und mehr Rechtssicherheit für GbR, OHG, KG und GmbH.

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) bringt ab 2024 klarere Regeln und mehr Rechtssicherheit für GbR, OHG, KG und GmbH & Co. KG.

Staatliche Auftragsvergabe

Tariftreue-Gesetz: Großer Aufschrei aus der Wirtschaft

Tariftreuegesetz eskaliert: Wirtschaft und FDP gegen SPD und Grünen – Kommt die Auftragsvergabe zum Stillstand?

Informatik-Entwickler, die mit Tablet-Software an einer Roboterarmverbindung und -steuerung arbeiten. Frauen in der Industrie 4.0 Robotik-Engineering-, futuristisches Technologiezentrum

Forschungszulage

Förderung für Innovationen: Steuerlicher Boost durch die Forschungszulage

Die Forschungszulage fördert Innovationen unbürokratisch über die Steuererklärung. Unternehmen jeder Größe können diese steuerliche Hilfe nutzen.

Die Forschungszulage fördert Innovationen unbürokratisch über die Steuererklärung. Unternehmen aller Größen in Deutschland können diese steuerliche Unterstützung nutzen.

Urteil der Woche

Keine Steuerermäßigung für Vorauszahlung auf künftige Handwerkerleistungen

Wird für Handwerkerarbeiten unaufgefordert und ohne Rechnung eine Vorauszahlung geleistet, kann diese steuerlich nicht geltend gemacht werden.

Wird für erst im Folgejahr zu erbringende Handwerkerarbeiten unaufgefordert und ohne Rechnung eine Vorauszahlung geleistet, kann diese steuerlich nicht geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf klargestellt.

Greenwashing: Verbraucherschutz gestärkt

Schluss mit Greenwashing: EU und BGH setzen strengere Regeln für Klimaneutral-Werbung

Die EU will schärfer kontrollieren. So müssen Aussagen unabhängig überprüft werden. Der Bundesgerichtshof hat einigen Regeln vorgegriffen.

Kurzmeldung

Studie zeigt: Datenschutz-Einwilligungen schwer verständlich und unzureichend

Studie: Datenschutztexte oft unverständlich. Lösungsidee: Nutri-Score für Datensicherheit, ähnlich der Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln.

Datenschutztexte sind oft unverständlich. Lösungsidee: Nutri-Score für Datensicherheit, ähnlich der Nährwertkennzeichnung auf Lebensmitteln.

Urteil der Woche

Fehlerhafte Einladung zur Gesellschafterversammlung hat Konsequenzen

BGH-Urteil: Beschlüsse von durch Unbefugte einberufenen Gesellschafterversammlungen sind nichtig – klare Ansage für Unternehmen.

Bundesgerichtshof stellt klar: Beschlüsse von Gesellschafterversammlungen, die von unbefugten Personen einberufen wurden, sind unwirksam. Die korrekte Einladung ist entscheidend.

Ein Computer-Prozessor Ersatz oder Reparatur. Die Hand eines Servicetechnikers hält eine CPU

EU-Richtlinie

Reparaturpflicht: Neue Anforderungen für Hersteller ab 2026

Ab 2026 müssen Hersteller in Deutschland laut "Recht auf Reparatur"-Richtlinie Produkte reparieren und Ersatzteile bereitstellen.

Ab 2026 müssen Hersteller in Deutschland laut "Recht auf Reparatur"- Richtlinie Produkte reparieren und Ersatzteile bereitstellen. MuM sprach mit der Rechtsexpertin Miriam Richter der Anwaltssozietät Bird & Bird.

Urteil der Woche

„Digital Native“ in einer Stellenanzeige kann auf Altersdiskriminierung hindeuten

Wird in einer Stellenanzeige nach einem „Digital Native“ gesucht, kann dies auf eine unzulässige Altersdiskriminierung hindeuten.

Wird in einer Stellenanzeige nach einem „Digital Native“ gesucht, kann darin ein Indiz für eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters liegen, entschied das Arbeitsgericht Heilbronn.

Urteil der Woche

BAG klärt Grundsatzfrage zu Arbeitgeberzuschuss bei betrieblicher Altersversorgung

BAG: Ältere Tarifverträge können gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung ausschließen

Nach einem aktuellen Urteil des BAG kann ein älterer Tarifvertrag dazu führen, dass der gesetzliche Anspruch auf den Arbeitgeberzuschuss bei betrieblicher Altersversorgung durch Entgeltumwandlung entfällt oder geringer ausfällt.

Recht & Steuern – Wichtige Tipps für Unternehmer und Geschäftsführer

Bleiben Sie auf dem neuesten Stand zu Steuertipps, aktuellen Urteilen und wichtigen rechtlichen Themen, die Unternehmer und Geschäftsführer betreffen. Unsere Rubrik "Recht & Steuern" bietet Ihnen fundierte Ratschläge und praxisnahe Beispiele, damit Sie rechtliche Risiken minimieren und Ihre Steuerstrategie optimieren können. Ob Vertragsrecht, Datenschutz oder Arbeitsrecht – unser Expertenwissen hilft Ihnen, rechtliche Fallstricke zu vermeiden.