Recht und Steuern

Steuerlügen im Visier: Wie ein simpler Eid Millionen sparen könnte

Internationale Studie zeigt: Ehrlichkeitseide können Steuerhinterziehung drastisch reduzieren. Chancen und Herausforderungen für den Mittelstand.

Digitale Rechtshilfe im Mittelstand

Rechtsberatung 2.0: Wie Apps den Anwaltsmarkt herausfordern

Eine Bitkom-Studie zeigt: Jeder siebte Deutsche würde bei rechtlichen Problemen lieber eine App konsultieren als einen Anwalt.

EU-Produkthaftung

EU verschärft Produkthaftung: Mittelstand zwischen Risiko und Chance

Neue EU-Richtlinie weitet Haftung auf Software aus. Mittelstand steht vor Herausforderungen, Verbraucher profitieren.

Urteil der Woche

OLG Düsseldorf bestätigt: Firmenname darf nicht irreführend sein

Bei der Eintragung ins Handelsregister, darf der Firmenname nicht irreführend sein. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt.

Bei der Eintragung ins Handelsregister, darf die Firmenbezeichnung keine Angaben enthalten, die irreführend sein können. Wann dies der Fall ist, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun nochmals klargestellt.

E-Rechnungspflicht 2025

E-Rechnungspflicht 2025: Deutsche Unternehmen hinken hinterher

Weniger als die Hälfte der Firmen ist bereit für elektronische Rechnungen. Digitalisierungslücke offenbart sich kurz vor gesetzlicher Frist.

Urteil der Woche

Kein Erstattungsanspruch bei Echtzeitüberweisung im Betrugsfall

Wer auf eine Betrugsmasche hereinfällt und online eine Echtzeitüberweisung freigibt, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung durch die Bank.

Wer auf eine Betrugsmasche hereinfällt und online eine Echtzeitüberweisung freigibt, hat keinen Anspruch auf Rückerstattung durch die Bank, wenn er den Schwindel später bemerkt. So entschied kürzlich das Landgericht Frankenthal.

Vergaberecht-Reform

Vergaberecht-Reform: Mythen fallen, Chancen steigen

Bundeskabinett beschließt Vereinfachung des Vergaberechts - Wirtschaft begrüßt Entbürokratisierung und mehr Flexibilität.

Steuergesetz

Jahressteuergesetz 2024 verabschiedet: Steuerliche Verbesserungen für Kleinunternehmer

Das Jahressteuergesetz 2024 bringt steuerliche Vorteile: Entlastungen bei Kinderbetreuungskosten und neue Regelungen für Kleinunternehmer.

Ein männlicher Support-Mitarbeiter spricht mit dem Kunden am Schreibtisch mit Headset.

Urteil der Woche

Bundesarbeitsgericht: Bei Einführung einer Headset-Pflicht hat der Betriebsrat mitzureden

Ein Headset-System, mit dem Gespräche unter Beschäftigten mitgehört werden können, ist als Überwachungseinrichtung mitbestimmungspflichtig.

Ein Headset-System, mit dem Vorgesetzte Gespräche unter Beschäftigten mithören können, ist als technische Überwachungseinrichtung mitbestimmungspflichtig. Im konkreten Fall hatte ein Betriebsrat vor dem BAG trotzdem das Nachsehen.

StaRUG

StaRUG-Streit: Risiken und Chancen der außerinsolvenzlichen Sanierung

Das StaRUG eröffnet Sanierungsmöglichkeiten für Unternehmen, birgt aber Risiken für Gesellschafter, die durch Investorenpläne verdrängt werden können.

Das StaRUG eröffnet neue Sanierungsmöglichkeiten für Unternehmen, birgt jedoch Risiken für Gesellschafter, die durch Investorenpläne verdrängt werden können.

Urteil der Woche

Urteil des BGH gegen Facebook: Scraping-Opfer können Schadensersatz verlangen

Facebook muss Opfern eines Datendiebstahls Schadensersatz zahlen. Das Urteil des BGH kann künftig auch für andere Unternehmen Folgen haben.

Wer von einem Datenleck bei Facebook betroffen ist, kann wegen des Kontrollverlusts über seine Daten Schadensersatz verlangen. Das Urteil des BGH kann auch Folgen für andere Unternehmen haben, die Opfer von Hackerangriffen werden.

Urteil der Woche

Informationsdienst haftet für KI-basierte falsche Unternehmensauskunft

Urteil: Ein Informationsdienst, der KI-gestützt falsche Informationen zur Vermögenslage eines Unternehmens verbreitet, haftet dafür als Störer.

Ein Wirtschaftsinformationsdienst, der auf seinem Portal KI-gestützt falsche Informationen zur Vermögenslage eines Unternehmens verbreitet, haftet dafür. Das Landgericht Kiel verurteilte den Dienst als Störer.

Urteil der Woche

Abwerben von Mitarbeitern: Gericht klärt Grenzen unlauterer Wettbewerbsmethoden

Das (Rück-)Abwerben von Mitarbeitern ist grundsätzlich erlaubt, bestätigte kürzlich das Landgericht Koblenz.

Das (Rück-)Abwerben von Mitarbeitern ist grundsätzlich erlaubt. Vor dem Landgericht Koblenz unterlag ein Unternehmen, das versucht hatte, per einstweiliger Verfügung das Abwerben von Mitarbeitern durch die Konkurrenz zu stoppen.

Kündigungsdebatte

Wenn der Essensgutschein zum Kündigungsgrund wird

Gefeuert wegen Gutschein-Gaudi - Kündigugsdebatte entfacht: Bagatellkündigungen und rechtliche Rahmenbedingungen

Gefeuert wegen Gutschein-Gaudi - Kündigungsdebattte entfacht: Bagatellkündigungen, rechtliche Rahmenbedingungen und die Balance zwischen Arbeitnehmerschutz und unternehmerischer Flexibilität.

Urteil der Woche

BAG-Urteil: Gut ein Euro mehr Gehalt als Tarif kann für „außertariflich“ reichen

Das Gehalt eines außertariflichen Angestellten muss nicht einen bestimmten Prozentsatz über dem höchsten Tarifgehalt liegen, entschied das BAG.

Das Gehalt eines außertariflichen Angestellten muss nicht zwingend einen bestimmten Prozentsatz über dem höchsten Tarifgehalt liegen. Schon ein geringes Plus reicht für den Status „AT“, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

Urteil der Woche

Hamburger Urteil: Freifahrtschein für KI-Training mit Online-Bildern?

Landgericht Hamburg: Im Internet frei zugängliche Bilder dürfen unter bestimmten Voraussetzungen für KI-Trainings bereitgestellt werden.

Im Internet frei zugängliche Bilder dürfen unter bestimmten Voraussetzungen für KI-Trainings bereitgestellt werden. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Urteil der Woche

Kündigung wegen Mietrückstand: Nachträgliche Zahlung verhindert nicht zwingend die Räumung

Bei Kündigung des Wohnungsmieters wegen Mietrückstands lässt sich die Kündigung nicht einfach durch nachträgliche Mietzahlung aus der Welt schaffen.

Wird einem Wohnungsmieter gekündigt, weil er mit der Miete im Rückstand ist, lässt sich die Kündigung nicht so einfach durch nachträgliche Mietzahlung aus der Welt schaffen. Ein Gericht verpflichtete den Mieter zum Auszug.

EuGH: Auch Wettbewerber können Datenschutzverstöße geltend machen

Nach einem aktuellen Urteil können Mitbewerber gegen DSGVO-Verstöße vorgehen. Experten raten Unternehmen, ihre Datenschutz-Compliance zu überprüfen.

Nach einem aktuellen Urteil können auch Mitbewerber gegen DSGVO-Verstöße vorgehen. Experten raten Unternehmen, ihre Datenschutz-Compliance zu überprüfen.

EU-Regeln für Döner Kebab

Türkei fordert EU-Regeln für Döner Kebab

Wie sich Deutschland und die Türkei um Döner Kebab streiten. Wird Ihr Lieblingsdöner bald anders schmecken?

Pflichtzahlungen digital

Der Digitalverband Bitkom fordert das Ende von Cash Only

Der Digitalverband Bitkom fordert gesetzliche Vorgaben, damit Händler in Deutschland digitale Zahlungsmittel akzeptieren müssen.

Neues Gesetz 2024

MoPeG bringt Klarheit: Neue Regeln zur Beschlussfassung in Personengesellschaften

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts bringt ab 2024 klarere Regeln und mehr Rechtssicherheit für GbR, OHG, KG und GmbH.

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) bringt ab 2024 klarere Regeln und mehr Rechtssicherheit für GbR, OHG, KG und GmbH & Co. KG.

Staatliche Auftragsvergabe

Tariftreue-Gesetz: Großer Aufschrei aus der Wirtschaft

Tariftreuegesetz eskaliert: Wirtschaft und FDP gegen SPD und Grünen – Kommt die Auftragsvergabe zum Stillstand?

Informatik-Entwickler, die mit Tablet-Software an einer Roboterarmverbindung und -steuerung arbeiten. Frauen in der Industrie 4.0 Robotik-Engineering-, futuristisches Technologiezentrum

Forschungszulage

Förderung für Innovationen: Steuerlicher Boost durch die Forschungszulage

Die Forschungszulage fördert Innovationen unbürokratisch über die Steuererklärung. Unternehmen jeder Größe können diese steuerliche Hilfe nutzen.

Die Forschungszulage fördert Innovationen unbürokratisch über die Steuererklärung. Unternehmen aller Größen in Deutschland können diese steuerliche Unterstützung nutzen.

Urteil der Woche

Keine Steuerermäßigung für Vorauszahlung auf künftige Handwerkerleistungen

Wird für Handwerkerarbeiten unaufgefordert und ohne Rechnung eine Vorauszahlung geleistet, kann diese steuerlich nicht geltend gemacht werden.

Wird für erst im Folgejahr zu erbringende Handwerkerarbeiten unaufgefordert und ohne Rechnung eine Vorauszahlung geleistet, kann diese steuerlich nicht geltend gemacht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf klargestellt.